Guatemala: Vertreibungen im Schatten des Ausnahmezustands

Behörden verweigern Klärung strittiger Besitzverhältnisse. Amtsgericht ordnet Räumung zugunsten einer Palmölfirma an. Proteste in der Hauptstadt und landesweite Straßensperren

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Zivilpersonen setzten die Häuser in Brand, Bulldozer und Bagger kamen zum Einsatz
Zivilpersonen setzten die Häuser in Brand, Bulldozer und Bagger kamen zum Einsatz

Chinebal, El Estor. 96 Familien der Gemeinde Palestina auf der Finca Chabiland sind von ihrem Land vertrieben worden. In der Region, auch im betroffenen Landkreis El Estor im Departamento Izabal, herrscht seit Ende Oktober der Ausnahmezustand.

Am 16. November gegen Mittag erschien ein Großaufgebot der Polizei mit einem vom Richter Anibal Arteaga vom Amtsgericht Izabal unterschriebenen Räumungsbefehl.

Die etwa 500 Einwohner weigerten sich, ihre Häuser zu verlassen und verwiesen auf die seit Jahren ausstehende Klärung der strittigen Eigentumsverhältnisse durch das Sekretariat für Landfragen beim Staatspräsidenten. Mitarbeiter dieser Behörde seien aber nie vor Ort erschienen. Versuche der Einwohner, über die Staatsanwaltschaft und den zuständigen Richter die Räumung zu verhindern, scheiterten.

Die Polizei setzte Tränengas ein und räumte gewaltsam die Gemeinde. Die Mehrheit der Einwohner floh in die Berge. Zivilpersonen setzten daraufhin in Anwesenheit der Polizei die Häuser in Brand, auch kamen Bulldozer und Bagger zum Einsatz. Laut Prensa Comunitaria handelt es sich bei den zivil gekleideten Personen um Mitarbeiter des Palmölproduzenten Naturaceites. Nach einem im Internet veröffentlichten Video soll auch ein Ingenieur der besagten Firma vor Ort gewesen sein. Dem Unternehmen gehören die Palmölplantagen, die die Gemeinde Palestina umgeben und die große Teile des Landes südlich und westlich des Izabal-Sees und El Estor einnehmen.

Die Räumung war der bisherige Höhepunkt eines Konfliktes, der sich schon seit zwei Jahren hinzieht. Elf versuchte Räumungen jeweils durch mehrere 100 Polizisten waren vorangegangen, die letzte am 6. Oktober dieses Jahres.

Am 31. Oktober 2020 war bei einer versuchten Räumung der Anwohner José Chamán von der Polizei erschossen worden. Laut Polizei soll er bewaffnet gewesen sein, Einwohner bestreiten dies.

Zugute gekommen ist der Polizei jetzt vermutlich, das im Landkreis El Estor seit Ende Oktober ein Ausnahmezustand herrscht, der der Polizei umfangreiche Befugnisse erteilt, die Zusammenarbeit zwischen Militär und Polizei ermöglicht und Versammlungen und Demonstrationen stark einschränkt.

Den Ausnahmezustand hatte die Regierung von Präsident Alejandro Giammattei ausgerufen, nachdem es um den Weiterbetrieb einer von der Solway Investment Group in dem Landkreis betriebenen Nickelmine Ende Oktober zu massiven Protesten gekommen war.

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An der Räumung vom Dienstag waren laut Astrid Franco, Mitarbeiterin des Menschenrechtsobmannes Jordan Rodas in Izabal, über 100 Einsatzfahrzeuge, zwölf Polizeibusse und 931 Polizisten beteiligt. Ein Polizeisprecher sprach von 500 Einsatzkräften.

Die Polizeimaßnahme betraf indes nur einen Teil der vor Ort lebenden Menschen. Etwa Zweidrittel der Einwohner der Ortschaft San Pablo I, zu der die Gemeinde Palestina gehört, durften in ihren Häusern bleiben. Sie konnten unterschriebene Landtitel vom "Nationalen Institut für Agrartransformation" (INTA) vorweisen. Sie sollen allerdings unter Vermittlung der Departamento-Regierung in einen Dialog mit Naturaceites treten, um den bestehenden Konflikt zu lösen.

Aktuell fühlen sich die verbliebenen Menschen durch den massiven Polizeieinsatz und die fortbestehende Polizei- und Armeepräsenz bedroht. Für Erschrecken hat die Festnahme des Aktivisten Oswaldo Rey Chub Caal gesorgt. Er war am 10. November während der Arbeit in seiner Fischzucht unter dem Vorwurf des Widerstandes und der schweren Landbesetzung verhaftet worden. Beteiligt an seiner Festnahme waren auch Soldaten der "Kaibiles", einer aus Zeiten des Bürgerkrieges berüchtigten Spezialeinheit der Armee.

Bei den heutigen Bewohnern handelt es sich um Nachkommen von Menschen die in den 1960er Jahren von Alta Verapaz nach Izabal migrierten. Nach dem Massaker von Panzós 1978, bei dem 54 Maya-Q’eqchi durch Soldaten der Streitkräfte Guatemalas getötet und mindestens 40 weitere verletzt wurden, flohen sie in die Berge. Sie konnten erst nach dem Friedensabkommen 1996 zurückkehren.

Aus Dokumenten, die die Landarbeiterorganisation "Komitee für Bauerneinheit" (CUC) in sozialen Netzwerken veröffentlichte, geht hervor, dass ein Tomas Moreno das ehemalige Gemeindeland mit dem Namen "Chineval" am 22. Dezember 1899 direkt beim damaligen Staatspräsidenten Manuel Estrada Cabrera kaufte, für 411 Pesos und 90 Centavos. Seitdem hatte es verschiedene Aufspaltungen und Weiterverkäufe gegeben, auch die erwähnten vom INTA ausgestellten Landtitel an einen Teil der aktuellen Bewohner. Eine endgültige Klärung der Besitzverhältnisse wird von den Behörden bisher verzögert.

Das Unternehmen Naturaceites schreibt auf seiner Homepage von ersten Anpflanzungen der Palma Africana im Landkreis El Estor im Jahre 1997 und möchte seine Tätigkeit dort weiter ausbauen. Guatemala ist mittlerweile der zweitgrößte Palmölproduzent Lateinamerikas und der sechstgrößte weltweit.

Die Räumung, die anhaltende Repression und der Ausnahmezustand rufen indes weiterhin Proteste und Solidarität hervor.

Für vergangenen Samstag war in der Hauptstadt zu Demonstrationen aufgerufen worden. Das CUC sammelt seit einigen Tagen Sachspenden für die von Vertreibung betroffenen Menschen. Vergangene Woche besuchte eine Delegation linker Abgeordnete der Parteien Winaq, URNG-Maíz und Semilla den Landkreis. Am 15. und 16. November blockierten Mitglieder der Landarbeiterorganisation "Komitee für bäuerliche Entwicklung", Codeca, an rund 30 Punkten im Land wichtige Straßen und Verkehrsknotenpunkte, solidarisierten sich mit den Menschen in El Estor und protestierten gegen massive Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln und Gas.

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