Venezuela / Politik

"Weltkongress der Völker für den Frieden" am Tag der Menschenrechte in Venezuela

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Unter den Teilnehmenden war auch Boliviens Ex-Präsident Morales, heute Vorsitzender der Bewegung zum Sozialismus. Hinten im Bild (2.v.l.) Venezuelas Außenminister Plasencia
Unter den Teilnehmenden war auch Boliviens Ex-Präsident Morales, heute Vorsitzender der Bewegung zum Sozialismus. Hinten im Bild (2.v.l.) Venezuelas Außenminister Plasencia

Caracas. Auf dem hybriden "Weltkongress der Völker für den Frieden" in Venezuela haben sich Politiker:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft ausgetauscht. Er fand am 10. und 11. Dezember digital und in der Hauptstadt Caracas mit über 200 Teilnehmer:innen statt und soll "den Frieden, die Demokratie sowie die Selbstbestimmung der Völker fördern".

Am 10. Dezember wird weltweit der "Tag der Menschenrechte" begangen, es ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Der Kongress wurde durchgeführt vom venezolanischen staatlichen Institut Simón Bolívar für den Frieden und die Solidarität zwischen Völkern, dem Ministerium für Multilaterale Angelegenheiten und der Organisation Argentinische Liga für die Menschenrechte. Die Liga wurde vor 84 Jahren auf Initiative des Komitees für Amnestie von politischen Gefangenen und Exilanten in Amerika sowie der Internationalen Roten Hilfe gegründet.

Außerdem nahmen ehemalige und amtierende Staatsoberhäupter teil, darunter der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, der Ex-Präsident von Bolivien, Evo Morales, der Vizepräsident von Bolivien, David Choquehuanca, der Ex-Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, und der Ex-Ministerpräsident von Spanien, José Luis Rodríguez Zapatero. Auch politische Organisationen, soziale Bewegungen, Aktivist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen waren vertreten.

Morales äußerte sich besorgt über die bolivianische Rechte, die durch rassistische Hassrede den Faschismus befördere. Von ihr gehe die Gefahr eines Putsches gegen den amtierenden Präsidenten Luis Acre aus, der allerdings auf eine breite Unterstützung des Volkes zählen könne.

Die Teilnehmer:innen debattierten über die Garantie von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten sowie die Herausforderung des Klimawandels. Sie verurteilten imperialistische Provokationen und Angriffe, womit sie sich vor allem auf die USA und ihre Verbündeten beziehen.

Zum selben Zeitpunkt berief die US-Regierung kurz nach dem Jahrestag des Sturms auf das Kapitol einen zweitägigen "Gipfel für Demokratie" ein, bei dem Staaten wie die Philippinen oder Pakistan eingeladen waren, China oder Russland aber nicht.

Der venezolanische Außenminister Felix Plasencia griff die USA an: "Wenn sie von Menschenrechten sprechen, meinen sie das Recht mächtiger Interessen, die Ressourcen anderer Länder auszubeuten; wenn sie von Korruption sprechen, meinen sie den Einsatz von Gerichtsverfahren, um unabhängige Regierungen zu verfolgen."

Bei der Abschlussveranstaltung betonte Maduro die Bedeutung von Solidarität zwischen den linken Regierungen und Bewegungen Lateinamerikas und prangerte den Versuch an, "die Welt in Gut und Böse zu teilen, und zwar in diejenigen, die mit dem Imperium verbündet sind, und in freie und unabhängige Länder." Es drohe ein neuer kalter Krieg.

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