Umstrittenes Bergbaugesetz führt zu Unruhen in Argentinien

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Tausende demonstrierten auch am Samstag in Rawson: "Mega-Bergbau=Tod, wir kämpfen für das Wasser und das Leben"
Tausende demonstrierten auch am Samstag in Rawson: "Mega-Bergbau=Tod, wir kämpfen für das Wasser und das Leben"

Rawson. Erneut kommt es in der argentinischen Provinz Chubut zu Unruhen. Auslöser dafür war die überraschende Verabschiedung eines neuen Bergbaugesetzes. 

Seit 2003 gibt es in der Provinz ein Verbot für Tagebau und die Verwendung von Cyanid. Die neue Regelung untersagt Letzteres zwar weiterhin, führt jedoch Ausnahmen ein, welche das Verbot abschwächen. Die Gesetzesvorlage wurde in der vorletzten Sitzung des Parlaments überraschend zur Abstimmung vorgelegt und mit 14 zu elf Stimmen genehmigt.

Das Gesetz ist zwar seit längerer Zeit in der Diskussion (amerika21 berichtete), die aktuelle Regierung unter Gouverneur Mariano Arcioni (Chubut somos Todos) hatte jedoch die letzten Wahlen auch durch das Versprechen gewonnen, es zu verhindern. 

Nach Bekanntwerden der Abstimmung und der kurz danach erfolgten Veröffentlichung des Gesetzes sammelten sich Demonstranten in der Provinzhauptstadt. Die Lage eskalierte schnell. Es gab zahlreiche Verletzte durch Polizeirepressionen, die jedoch nicht verhindern konnten, dass mehrere Regierungsgebäude durch Demonstranten gestürmt wurden. Der Gouverneursamtsitz, die Polizeizentrale, die Provinzbank und ein Gerichtsgebäude wurden verwüstet und zum Teil in Brand gesteckt. Die Proteste brachen auch in drei weiteren Städten der Region aus.

Im Patagonischen Hochplateau im Zentrum der Provinz, zwischen Gastre und Gan Gan, wurde ein großes Vorkommen an Silber und Blei geortet. Auch die kanadische Firma Pan American Gold, welche eine Erlaubnis zur Prospektion hatte, steht hinter dem Gesetz. Umweltaktivisten und Wissenschaftler befürchten eine Kontaminierung der geringen Wasserressourcen in einer sehr trockenen Gegend, die bereits erhebliche Probleme damit hat. Die Flüsse Neuquen und Limay leiden derzeit unter einer anhaltenden Trockenperiode. Ebenfalls liegen in der Gegend mehrere Siedlungen der indigenen Mapuche und Tehuelche, welche vom Bergbau betroffen wären.

Nicht nur die Umweltproblematik war Auslöser für die Proteste. In der Region herrscht aufgrund der wirtschaftlichen Situation eine angespannte Stimmung. Die Regierung argumentierte daher auch mit der vermeintlichen Schaffung von Arbeitsplätzen für das Gesetz. Jedoch ist aktuell der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftszweige vor Ort. Die dort Beschäftigten sehen den Bergbau als Bedrohung.

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