El Salvador: Forderung nach Freilassung politischer Gefangener

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Violeta Menjivar zu ihrer Zeit als Gesundheitsministerin von El Salvador im Jahr 2015
Violeta Menjivar zu ihrer Zeit als Gesundheitsministerin von El Salvador im Jahr 2015

San Salvador. Das Komitee der Angehörigen politischer Gefangener (Cofappes) in El Salvador hat vergangenen Sonntag einen Solidaritätstag organisiert, um die sofortige Freilassung ehemaliger Funktionär:innen der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) zu fordern. Diese wurden im vergangenen Juli wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Veruntreuung und illegaler Bereicherung im Zeitraum zwischen 2009 und 2014 verhaftet (amerika21 berichtete).

Den Beschuldigten wird der Bezug von übermäßigen Gehältern in ihrer Zeit als Regierungsmitarbeiter:innen vorgeworfen. Je nach Fall sollen diese zwischen 162.000 und 530.000 Dollar betragen haben. Zu den Streitpunkten gehört, ob diese Höhe als moralisch anstößig zu betrachten ist, oder ob nach dem Gesetz in El Salvador ein Rechtsverstoß vorliegt.

Unter den Verhafteten sind die ehemalige Bürgermeisterin von San Salvador und ehemalige Gesundheitsministerin Violeta Menjivar, der ehemalige Finanzminister Carlos Cáceres, die ehemalige stellvertretende Ministerin für Wissenschaft und Technologie Erlinda Handal, der ehemalige stellvertretende Landwirtschaftsminister Hugo Flores und der ehemalige Kongressabgeordnete Calixto Mejía.

Darüber hinaus gelten die früheren stellvertretenden Minister für öffentliche Arbeiten, Gerson Martínez und Manuel Quinteros, die ehemalige Umweltministerin Lina Pohl sowie der ehemalige Landwirtschaftsminister José Guillermo López als flüchtig. Ex-Präsident Salvador Sánchez Cerén hält sich in Nicaragua auf und hat dort bereits eine neue Staatsbürgerschaft erhalten.

Die Unterstützer:innen der Gefangenen sehen hinter den Anschuldigungen politische Motive. Der Generalsekretär der FMLN Óscar Ortiz betrachtet die Verhaftungen als Verletzung der Menschenrechte und insbesondere der Bürgerrechte. Aus diesem Grund fordern die Angehörigen und Aktivist:innen der FMLN die Freilassung der Politiker:innen für ein "Weihnachten ohne politische Gefangene".

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