Macri-Regierung in Argentinien: Nazi-Begriffe und Spionage gegen Gewerkschaften

Buenos Aires. In Argentinien sind Videoaufnahmen bekanntgeworden, in denen der frühere Arbeitsminister der Provinz Buenos Aires, Marcelo Villegas, in einer Versammlung im Jahr 2017 mit Unternehmern und Funktionären Gewerkschaften unter Verwendung eines Nazi-Begriffs pauschal angegriffen hat. Er äußerte damals: "Wenn ich eine Gestapo hätte, eine Stoßtruppe, um gegen alle Gewerkschaften vorzugehen, würde ich es machen." Die Brisanz des Videomaterials geht jedoch über diesen polemischen Spruch hinaus: In der Besprechung saßen neben Mitgliedern der Exekutive der damaligen Gouverneurin Maria Eugenia Vidal, die wie der frühere Präsident und Villegas der rechts-konservativen Partei PRO angehört, und Unternehmern auch zwei leitende Angestellte des nationalen Geheimdienstes AFI.

In den aufgenommenen Gesprächen ist zu hören, dass man bereits mit Staatsanwälten und Richtern das Vorgehen gegen Gewerkschaftsführer abgestimmt und den Unternehmern Anweisung gegeben habe, wie diese ihrerseits vorzugehen hätten. Es belegt zudem, dass der Geheimdienst während der Präsidentschaft Macris sogar die Aktivitäten der verbündeten Provinzregierungen illegal überwachte. Das Material wurde kürzlich bei Wartungsarbeiten beim Geheimdienst gefunden und von der aktuellen Leiterin des Amtes an die Justiz übergeben.

Präsident Alberto Fernandez erklärte in einem Interview zu Beginn dieser Woche, dass der Inhalt der Aufnahmen "institutionell sehr schwerwiegend" sei. Er erinnerte an seine erste Ansprache als Präsident, in der er sich verpflichtet hatte, mit den "Kellern der Demokratie aufzuräumen". Es sollte nicht weiter möglich sein, dass staatliche Institutionen dazu missbraucht werden, Oppositionelle zu verfolgen oder auszuspionieren.

Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner betonte, dass der aktuelle Fall ein weiterer Beweis dafür sei, dass es sich nicht um selbständig tätige Agenten gehandelt habe, die auf eigene Initiative hin agierten, wie von der früheren Regierung des Öfterern betont. Vielmehr seien sie Teil eines "von oben" organisierten Plans und damit des Lawfares zu Zeiten der Regierung Macri gewesen.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Erkenntnissen fand am Dienstag vor dem Sitz des Obersten Gerichtshofs eine Demonstration für die Demokratisierung der Justiz statt, zu der verschiedene Organisationen aufgerufen hatten.

Erst vergangene Woche hatte das Kassationsgericht im Fall bezüglich der illegalen Spionageaktivitäten in der Provinz Buenos Aires die Anklageerhebung gegen die Führungsebene des Geheimdienstes sowie des Sekretärs von Ex-Präsident Mauricio Macri aufgehoben, weil angeblich keine Beweise für deren Beteiligung vorlägen. Man bezeichnete die weiterhin beschuldigten Agenten als kriminelle "Kleinunternehmer" (cuentapropistas), die mit erpresserischen Zielen auf eigene Faust agiert hätten.

Beobachter ordnen den Beschluss als skandalös ein, da zahlreiche Belege für die Koordination von höchster Stelle aus der Öffentlichkeit seit längerem bekannt sind.

Bereits 2017 hatte der Geheimdienstausschuss des Parlaments der Regierung Macris Beweise über diese Aktivitäten mitgeteilt. Einer der Direktoren des AFI, Diego Dalmau Pereira, der durch das aktuelle Urteil entlastet wurde, ist auf den Aufnahmen der Besprechung zu sehen. Der andere Anwesende war Sebastian di Stefano, der bereits 2019 in den Schlagzeilen war, da er persönlich Richter Luis Carzoglio unter Druck gesetzt hatte, um die Festnahme des Gewerkschaftlers Hugo Moyano durchzusetzen.

Die zwei Richter, die den Beschluss gegen den Dritten durchsetzten, sind Mariano Llorens und Pablo Bertuzzi. Bertuzzi wurde vom damaligen Präsidenten Macri irregulär auf seinen jetzigen Posten versetzt. Llorens ist einer der Richter, die regelmäßig Macri in seinem Amtssitz besucht hatten. Vom früheren sozialistischen Abgeordneten Jorge Rivas wurden die beiden Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt.

Aus politischen Kreisen kamen zahlreiche Proteste gegen den Beschluss und Empörung über die bekanntgewordene Information. Besonders schwer wog der Kommentar des Ministers in Gewerkschaftskreisen, da dieser böse Erinnerungen an die Militärdiktatur erweckte. Unter den Verschwundenen der Diktatur stellten Gewerkschaftler einen sehr hohen Anteil.