Chile / Soziales

Senat in Chile verlängert Ausnahmezustand in indigenen Regionen

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Der Ausnahmezustand in von Mapuche bewohnten Regionen wurde in Chile noch einmal verlängert
Der Ausnahmezustand in von Mapuche bewohnten Regionen wurde in Chile noch einmal verlängert

Santiago. Der chilenische Senat hat den im Oktober von Präsident Sebastián Piñera verhängten Notstand in der Region Araucanía und Teilen der Region Bío Bío um 15 Tage und damit bis zum 10. Januar verlängert. Dies bedeutet, dass Militärs weiterhin sämtliche Aufgaben der Polizei mit weitreichenden Sonderrechten wie Straßensperren, Verdachtskontrollen von Fahrzeugen und Personen sowie Einschränkung des Versammlungsrechts übernehmen. Dafür muss jeweils keine gerichtliche Zustimmung eingeholt werden.

Am 22. Dezember war es wenige Stunden vor der Verlängerung des Ausnahmezustands zu einem weiteren Akt militanten Widerstands gekommen. Eine Gruppe verkleideter und leichtbewaffneter Personen soll 27 Ferienhäuser einer Campinganlage in Brand gesetzt und PKW gestohlen haben. Auf der Flucht errichteten sie Straßensperren mit Bäumen, um den anrückenden Sicherheitskräften den Zugang zu verwehren.

Einige Mapuche setzen häufig auf diese Art des militanten Widerstands. Sie verurteilen die Privatisierung ihrer angestammten Gebiete, da diese zur Zersiedlung durch Tourismus, Privatpersonen und Holzindustrie beiträgen und damit immer weiter in die historische, kulturelle und wirtschaftliche Lebensweise der Mapuche eingegriffen werde.

Der im Juli 2021 als unabhängiger Kandidat gewählte Gouverneur der Region Bío Bío, Rodrigo Díaz, forderte den neu ins Amt gewählten Präsidenten, Gabriel Boric, eindringlich dazu auf, einstweilig einen autorisierten Gesprächspartner in die Zone zu schicken. Damit könnte schon vor der offiziellen Amtsübernahme von Boric im März 2022 über Maßnahmen zu Befriedung der sogenannten Makrozone Süd beraten werden.

Der zukünftige Präsident soll auf diese Bitte bislang noch nicht reagiert haben. Er hatte jedoch in seinem Wahlprogramm eine Polizeireform und einen Prozess zur Deeskalation der Gewalt im Süden Chiles vorgeschlagen. Auch lehnt er es bisher ab, den Mapuchekonflikt als Terrorismus oder „Narkoterrorismus“ zu bezeichnen.

Andere Äußerungen Borics wie "Gesetzesbrecher gehören verurteilt und eingesperrt" lassen indes einige, wie den Sprecher der Coordinadora Arauco Malleco (CAM), Héctor Llaitul, an den Vorhaben des neuen Präsidenten zweifeln. Für ihn werde es unter der neuen Regierung bestenfalls kleinere Reformen geben, jedoch im Grundsatz "am kapitalistischen Kolonialsystem des Mapuchelands" festgehalten und die Unterdrückung seine Bewohner beibehalten.

Die Regierung hatte im Oktober auf Mobilisierungen und Forderungen von Lastwagenunternehmer:innen reagiert und den Ausnahmezustand verhängt. Damals waren über mehrere Tage die Hauptstraßen in den Süden Chiles blockiert worden, wofür "terroristische Angriffe" von Seiten militanter Mapuche-Organisationen verantwortlich gemacht wurden.