Chile / Politik / Wirtschaft

Chile: Boric lehnt Einladung zu Gipfel von Pazifik-Allianz und Prosur ab

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"Prosur scheint uns Piñeras eigene Agenda zu sein", sagte der designierte chilenische Präsident Gabriel Boric
"Prosur scheint uns Piñeras eigene Agenda zu sein", sagte der designierte chilenische Präsident Gabriel Boric

Santiago de Chile. Chiles designierter Präsident Gabriel Boric hat erklärt, dass er nicht an den Gipfeltreffen der Bündnisse Pazifik-Allianz und  "Forum für den Fortschritt und die Entwicklung Südamerikas" (Prosur) teilnehmen werde. Der scheidende Präsident Sebastián Piñera hatte den Linkspolitiker öffentlich eingeladen, ihn zu beiden Gipfeln, die zeitgleich am 26. und 27. Januar in Kolumbien stattfinden, zu begleiten. Es sind die letzten Gipfeltreffen, an denen Piñera vor dem Ende seiner Amtszeit am 11. März teilnehmen wird.

Boric, der als jüngster und meistgewählter Präsident in der Geschichte Chiles aktuell seine Amtsübernahme vorbereitet, sagte dazu, dass die Politik des Staates und der internationalen Beziehungen für ihn und sein Team von enormer Bedeutung seien und er seine Ablehnung "auf keinen Fall als Brüskierung des Staates" verstanden wissen wolle. Er werde mit seinem Kabinett geeignetes Personal zur Verfügung stellen, das die zukünftige Verantwortung in den internationalen Beziehungen tragen werde, um alle notwendigen Schritte zu unternehmen. Seine Priorität liege derzeit allerdings in der "Bildung von Teams hier in Chile".

Er betonte jedoch, dass seine Regierung der Pazifik-Allianz "Priorität" einräumen werde. Dazu habe er bereits Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Länder geführt, die der Allianz angehören, wie dem Präsidenten von Mexiko, Andrés Manuel López Obrador, und von Kolumbien, Iván Duque. Auch Peru, das seit Juli 2021 vom linkgerichteten Präsidenten Pedro Castillo regiert wird, gehört dem Bündnis an.

Boric verwies zudem auf den umstrittenen Punkt der Einladung, den noch amtierenden Präsidenten Piñera zum Prosur-Gipfel zu begleiten. "Was Prosur anbelangt, so haben wir den Eindruck, dass es sich um eine Agenda von Präsident Piñera handelt", sagte Boric, der gleichzeitig darauf hinwies, dass der scheidende Präsident "jedes Recht" habe, eine solche Initiative zu fördern.

Die Mitgliedschaft in der Pazifik-Allianz, die bei ihrer Gründung 2012 strikt neoliberal ausgerichtet war, wird in Chile nicht in Frage gestellt, da sowohl die Rechte als auch die Linke sie als ein in wirtschaftlicher Hinsicht vorteilhaftes Handelsbündnis betrachten. Prosur hingegen ist kein konsolidierter Block von Staaten und eine eventuelle Beteiligung würde eher unter ideologischen als unter staatspolitischen Gesichtspunkten gesehen werden, berichtet pagina12.

Boric signalisierte in seiner Pressemitteilung zudem, dass er "die größtmögliche Integration in Lateinamerika anstreben wird, mit allen Mitteln, die dafür zur Verfügung stehen, jenseits ideologischer Affinitäten".

Während bei der noch amtierenden Regierungspartei die Einladung Piñeras als "republikanische Geste" bezeichnet wurde und für Beifall sorgte, wurde sie bei den Anhängern von Boric mit Verärgerung aufgenommen, da sie den Linkspolitiker gezielt in eine unangenehme Lage gebracht habe. Boric habe Piñera daher mitgeteilt, dass es wichtig sei, "solche Dinge persönlich zu besprechen und nicht über die Presse".

Die Gründung des rechtskonservativen Staatenbündnisses Prosur wurde von Piñera und Kolumbiens Präsident Duque vorangetrieben, mit dem ausdrücklichen Ziel, das Integrationsbündnis Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) zu ersetzen. Neben Chile und Kolumbien waren an der Gründung 2019 Argentinien, Brasilien, Ecuador, Paraguay, Peru und Guayana beteiligt.

Unasur war 2008 auf Initiative des damaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, seiner argentinischen Amtskollegin Cristina Fernández de Kirchner und des  venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez gegründet worden. Der Streit zwischen den Mitgliedsstaaten über die Positionierung im Venezuela-Konflikt legte Unasur allerdings lahm, und 2018 setzten Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Peru ihre Teilnahme aus.

Unter Boric könnte die neue Regierung Chiles zu einem proaktiven Akteur in Lateinamerika werden und gemeinsam mit den Regierungen von López Obrador (Mexiko), Fernández (Argentinien) und eventuell Lula da Silva (Brasilien) Plattformen des politischen Dialogs fördern und dabei ideologische Blöcke wie Prosur und die Bolivarische Allianz überwinden.

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