Caracas. Die venezolanische Opposition hat es nicht geschafft, die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften für ein Abberufungsreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro zu sammeln.
Der Nationale Wahlrat (CNE) gab am Donnerstag bekannt, dass sich nur 42.421 Personen in den 1.200 Wahlzentren an dem Verfahren beteiligt haben. 4,1 Millionen Unterschriften sind für die Durchführung des Referendums erforderlich.
Da das Ergebnis nur 1,01 Prozent der nationalen Wählerschaft repräsentiert, "wird der Antrag auf ein Abberufungsreferendum für unzulässig erklärt", teilte der CNE auf Twitter mit. Eine neue Initiative ist laut CNE gemäß der Verfassung nicht zulässig.
Die Unterschriftensammlung fand am Mittwoch statt, nachdem der CNE einen Antrag auf ein Abberufungsreferendum genehmigt hatte, der von drei Oppositionsgruppen gestellt worden war: "Venezolanische Bewegung für die Abberufung" (Mover), "Alle vereint für das Abberufungsreferendum" sowie "Nationales Exekutivkomitee der Confedejunta" gemeinsam mit "Komitee für nationale und internationale Demokratie".
Gemäß Artikel 72 der Verfassung von 1999 können die Wählerinnen und Wähler einen Staatsfunktionär nach der Hälfte seiner Amtszeit durch ein Abberufungsreferendum absetzen. Anfang Januar begann die zweite Hälfte der zweiten Amtszeit von Maduro, sie endet im Januar 2025.
Eine vorgezogene Neuwahl kann nur ausgelöst werden, wenn 20 Prozent der Wähler in jedem der 23 Bundesstaaten und der Hauptstadt die Abberufungspetition unterzeichnen. Dies entspricht den Regeln, die der Oberste Gerichtshof (TSJ) im Jahr 2016 aufgestellt hat.
Damit das vom CNE eingeleitete Verfahren fortgesetzt wird, hätten sich rund 4,1 Millionen der 20,9 Millionen Wähler in das Wählerverzeichnis des Landes eintragen müssen. Wenn dieser Schritt erfolgreich abgeschlossen worden wäre, hätten wiederum mehr als 25 Prozent der Wählerschaft an dem Referendum teilnehmen müssen.
Außerdem wird ein Beamter nur dann abgesetzt, wenn die Anzahl der Stimmen dafür die Anzahl der Stimmen übersteigt, die er bei seiner Wahl erhalten hat. Im Fall von Maduro liegt die zu übertreffende Zahl bei 6,2 Millionen Stimmen, die er bei der Präsidentschaftswahl 2018 erreichte. Bei den jüngsten Regionalwahlen hatten die wichtigsten Oppositionsparteien landesweit rund vier Millionen Stimmen erhalten.
Die sehr niedrige Wahlbeteiligung am Mittwoch kam nicht überraschend. In den sozialen Netzwerken waren Fotos von meist leeren Wahllokalen zu sehen. Die Befürworter des Abwahlverfahrens hatten zuvor erklärt, dass die von der Wahlbehörde festgelegten Bedingungen unmöglich zu erfüllen seien, und die Bevölkerung aufgerufen, nicht teilzunehmen.
Nicmer Evans, der Anführer von "Mover", beklagte, dass die zwölf Stunden Frist für die Unterschriftensammlung verfassungswidrig sei. Er kündigte an, dass seine Organisation vor dem Obersten Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage einreichen werde, um das Verfahren mit einem neuen Zeitplan erneut zu starten. "Gestern [26. Januar] gab es nicht 40.000 Unterschriften, sondern null, weil das Verfahren ungültig war. Die Unterschriftensammlung zählt nur, wenn es einen verfassungsgemäßen und angemessenen Zeitplan gibt", sagte Evans am Donnerstag auf einer Zoom-Pressekonferenz.
Die Kampagne für das Abberufungsreferendum litt auch darunter, dass die wichtigsten politischen Akteure der Opposition sie nicht unterstützten.
Laut dem venezolanischen Politikanalysten Clodovaldo Hernández sind die wichtigsten rechten Parteien des Landes gespalten "zwischen der Befürwortung von Wahlen und der Wahlenthaltung".
"Ihnen fehlt eine gemeinsame Strategie, was sie daran hinderte, sich an einem Abwahlverfahren zu beteiligen, vor allem auch, wenn es so schnell stattfindet", so Hernández gegenüber venezuelanalysis. Er ist der Ansicht, dass der einzig gangbare Weg für die Oppositionsparteien darin besteht, sich auf die Präsidentschaftswahlen 2024 zu konzentrieren. "Die Opposition muss einen Umstrukturierungsprozess durchlaufen, ihre Einheit schaffen und eine interne Wahl abhalten, um einen gemeinsamen Kandidaten zu wählen", sagte er.
Da die Abberufung nun ausgeschlossen ist, glaubt Hernández, dass die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der Maduro-Regierung und der von den USA unterstützten Opposition in Mexiko wieder auf die politische Tagesordnung kommt.