Proteste in El Salvador: Versprochene Rentenreform bleibt aus

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Transparent der Polizeigewerkschaft Movimiento de los trabajadores de la Policía: "Gerechte Renten für die Arbeiterklasse"
Transparent der Polizeigewerkschaft Movimiento de los trabajadores de la Policía: "Gerechte Renten für die Arbeiterklasse"

San Salvador. Hunderte Salvadorianer:innen sind letzte Woche in der Hauptstadt für eine Rentenreform auf die Straße gegangen. Sie forderten Präsident Nayib Bukele dazu auf, sein Wort zu halten. Bei seiner Wahlkampagne hatte Bukele versprochen, eine Reform im Gang zu setzen, damit "die Arbeiter eine gerechte und würdige Rente bekommen". Bislang hat das Regierungsoberhaupt aber nichts dergleichen in die Wege geleitet.

In El Salvador betragen die Renten zwischen 25 und 30 Prozent des letzten Lohns. Die Gewekschaften der Lehrenden verlangen Renten von mindenstens 75 Prozent der Entlohnung. Die "alten und müden Lehrer, die in Ruhestand gehen wollen, können es wegen der miserablen Renten nicht tun", klagt Francisco Zelada, Sprecher der Lehrer:innengewerkschaft Simeduco. Das Rentensystem wurde in den 90er Jahren privatisiert. Die salvadorianischen Gewerkschaften fordern die Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung.

Am 15. September 2021 kündigte Bukele an, er werde einen Entwurf für eine Reform des Rentengesetzes erstellen. Am 15. Oktober verschob er die Umsetzung seines Versprechens und sagte, er brauche noch ein paar weitere Wochen dafür. Bis jetzt liegt der Entwurf nicht vor.

An der Demonstration haben Gewerkschafter:innen, Lehrende, ehemalige Kriegsveteranen und Arbeitende aus verschiedenen Branchen teilgenommen. Sie versammelten sich auf dem Platz Salvador del Mundi und zogen zum Präsidentenpalast. Transparente mit Aufschriften wie "Gerechte Renten für die Arbeiterklasse" oder "Wir fordern gerechte und angemessene Renten" waren dort zu sehen. Die Teilnehmenden betonten, dass die Demonstration keinen parteipolitischen Zweck habe, sondern lediglich eine Rentenreform fordere.

Polizeiangehörige der "Unidad de Mantenimiento del Orden" (Einheit zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, UMO) versperrten den Demonstrant:innen den Weg zum Präsidentenpalast. Nur sechs Sprecher:innen der Demonstration durften die Sperre passieren und ihre Forderungen übergeben. Daraufhin blockierten Vertreter der Gewerkschaften ebenfalls eine Zufahrtsstraße nach San Salvador mit ihren Fahrzeugen.