Nicaragua klagt über Militärschiffe von El Salvador in nicaraguanischen Gewässern

Konflikt um den Golf von Fonseca. El Salvador weist Beschwerde von Nicaragua zurück. El Salvador gegen Abkommen zwischen Nicaragua und Honduras

karte_mittelamerika_golf_von_fonseca.png

Damit Honduras über den Golf von Fonseca einen direkten Zugang zum Pazifik erhält, trat Nicaragua in dem Abkommen vom Oktober einen Teil seiner Hoheitsgewässer an Honduras ab.
Damit Honduras über den Golf von Fonseca einen direkten Zugang zum Pazifik erhält, trat Nicaragua in dem Abkommen vom Oktober einen Teil seiner Hoheitsgewässer an Honduras ab.

Managua. Die nicaraguanische Regierung hat sich am vergangenen Montag in einer Protestnote bei El Salvador über das Eindringen salvadorianischer Militärschiffe ins Meeresgebiet des Golfs von Fonseca beschwert. Die Schiffe sollen Waffen mit sich geführt haben. In dem Schreiben des nicaraguanischen Außenministers, Denis Moncada, an seine salvadorianische Amtskollegin, Alexandra Hill, bezeichnete er die Aktion als "provokativ" und als Verstoß gegen das geltende Recht.

Nicaragua forderte El Salvador auf, die Souveränität über die Meeresgebiete zu respektieren. Außerdem erklärte die Regierung Nicaraguas, dass in dem ausschließlich wirtschaftlich genutzten Seegebiet des Landes seit dem 4. Februar feindselige Aktivitäten stattfanden. Sie erinnerte die Regierung von El Salvador an ihre Verpflichtung, alle Streitigkeiten im internationalen Bereich mit friedlichen Mitteln beizulegen. Falls es einen territorialen Streitfall gäbe, sollten diese dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden.

Hill teilte ihrem nicaraguanischen Amtskollegen Denis Ronaldo Moncada am fondenden Tag den 8. Februar mit, dass die Regierung von Nayib Bukele die Beschwerde Nicaraguas "aufs Schärfste zurückweist". Die Gewässer, in denen sich die salvadorianischen Schiffe befanden, seien nicht nicaraguanisch, sondern eindeutig salvadorianisch. Das entsprechende Meeresgebiete stand und stehe gemäß der Staatspraxis und dem Völkerrecht immer unter der Souveränität und Gerichtsbarkeit El Salvadors.

Der Golf von Fonseca gilt völkerrechtlich als geschlossenes Meer und ist schon seit langem ein immer wieder umstrittenes Seegebiet zwischen El Salvador, Honduras und Nicaragua. Eine Kammer des Internationalen Gerichtshofs (IGH) entschied 1992, dass Nicaragua, Honduras und El Salvador die Kontrolle über das Wassergebiet im Golf als gemeinsames “Tridominium” teilen sollten. Da die dem Pazifik zugewandte Seite des Golfs unter der Hoheit von Nicaragua im Süden und El Salvador im Norden steht, hatte Honduras hier keinen freien Meereszugang zum Pazifik.

Im vergangenen Oktober hatte Nicaragua mit Honduras ein Grenzabkommen geschlossen, das als „zweihundertjähriger Integrationsvertrag“ bezeichnet wurde und darin Seegrenzen zwischen den beiden Ländern in Übereinstimmung mit den Urteilen des IGH von 1960, 1992 und 2007 regelte. Der Golf von Fonseca wurde darin als ein Gebiet des Friedens und der Entwicklung, des Wirtschaftswachstums und des Wohlstands für Hunderte von Gemeinden bezeichnet.

Damit Honduras über den Golf von Fonseca einen direkten Zugang zum Pazifik erhält, trat Nicaragua in dem Abkommen vom Oktober einen Teil seiner Hoheitsgewässer an Honduras ab. Da El Salvador an diesen Gesprächen nicht beteiligt war, enthielt das Abkommen nur die Aufforderung, dass Honduras auch mit der Regierung von El Salvador eine entsprechende Vereinbarung anstreben sollte. Entsprechende Regierungsgespräche kamen aber bisher nicht zu Stande.

Während die Regierung von El Salvador die Vereinbarung Nicaraguas mit Honduras ablehnt, fühlt sich Nicaragua diesem Abkommen weiter direkt verpflichtet. So erklärte das nicaraguanische Außenministerium, dass es eigentlich keine Grenzkonflikte mit El Salvador geben könne, da die beiden Länder keine gemeinsame Grenze mehr hätten. Die Verletzung der Meeresgrenzen durch salvadorenische Seestreitkräfte bestand laut der Regierung Nicaraguas ab dem 5. Februar bis mindestens zum 8. Februar.

Warum der Konflikt aktuell provoziert wurde, ist nicht genau ersichtlich. Vermutlich versucht die Regierung Bukele aus El Salvador gegenüber der neuen Regierung von Xiomara Castro in Honduras eine stärkere Machtposition aufzubauen, um so der Forderung nach einem Meereszugang eine Absage zu erteilen. Gleichzeitig gelten solche Grenzkonflikte immer ein willkommenes Mittel, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr