Dominikanische Republik: Aufruf zum Streik gegen steigende Lebenshaltungskosten

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"Auf die Straßen, denn niemand kann das ertragen": Aufruf zum Streik
"Auf die Straßen, denn niemand kann das ertragen": Aufruf zum Streik

San Francisco de Macorís. Die Bewegung "Frente Amplio de Lucha Popular" (breite Front des Volkskampfes, Falpo) hat einen Kommunalstreik in San Franciso de Macorís, Hauptstadt der nordöstlichen Provinz Duarte der Dominikanischen Republik, angekündigt. Der Streik, der für die ersten beiden Märztage angesetzt ist, richtet sich gegen die hohen Preise unter anderem für Lebensmittel und Kraftstoffe. Vergangene Woche führte die Bewegung bereits Straßenproteste durch, bei denen auf großen öffentlichen Straßen auch Reifen verbrannt wurden.

Bei einer Pressekonferenz erklärten Raúl Monegro, Sprecher von Falpo, sowie Odilin Morel, Präsidentin der Union der Nachbarschaftsräte der Provinz Duarte, dass die Lebenshaltungskosten aufgrund der gestiegenen Preise für Kraftstoffe, Lebensmittel, Medikamente und Dienstleistungen untragbar geworden seien, weshalb "die Menschen nicht tatenlos zusehen werden und keine andere Wahl haben, als den Kampf für ihre Forderungen aufzunehmen".

Mit dem Streik fordern sie die Regierung auch dazu auf, die von Präsident Luis Abinader bei fünf Besuchen in der Stadt angekündigten Bauvorhaben durchzuführen. Trotz Krediten in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar in Abinaders 18-monatiger Amtszeit seien "weder Baustellen noch Lösungen" in Sicht.

Sie forderten weiter, dass der Nationalkongress das Mineralölsteuergesetz so ändert, dass die Steuereinnahmen für den Staat sowie der Gewinnanteil der am Kraftstoffmarkt beteiligten Unternehmen verringert werden. Dadurch müssten die Bürger:innen weniger für Kraftstoff zahlen. Im Vorlauf zum Streik planen die sozialen Bewegungen mehrere Protestaktionen.

Der dominikanische Innen- und Polizeiminister Jesús Vazquez reagierte mit Kritik und behauptete, die Proteste seien von "wichtigen Figuren aus der Opposition" finanziert und hätten nichts mit sozialen Forderungen zu tun.

Die Preise für die wichtigsten Produkte des Warenkorbs für Grundnahrungsmittel sind zwischen Januar 2021 und Januar 2022 um rund 50 Prozent gestiegen. Die verringerte Kaufkraft der Bevölkerung wirkt sich auch auf Händler:innen aus.

Der Präsident des Verbandes des Lebensmittelhandels und der kleinen und mitteren Unternehmen (Confecomercio), Gilberto Luna, forderte die Regierung zum Handeln auf. Sie könnte zum Beispiel die Preise einfrieren. Vor allem aber müsse sie Einzelhändler:innen in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen, denn die am weitesten verbreitete Verkaufsstelle im Land ist der "colmado". Diesen kann man sich wie einen Kiosk mit einem breiteren Angebot an Lebensmitteln vorstellen, der zugleich als kultureller Treffpunkt eine soziale Funktion erfüllt.

Laut Luna wird dies von der Regierung nicht beachtet: "Man kann nicht nur die Großen zu Sitzungen einberufen. Man muss den colmado in die Entscheidungsfindung einbeziehen, und das ist nicht geschehen." Die Einrichtung einer Gesprächsrunde zwischen den verschiedenen Beteiligten des Handels und der Regierung sei notwendig, um einen wirksamen Plan zur Senkung der Preise für Grundnahrungsmittel zu erstellen. Nur so könnten die drohenden sozialen Unruhen vermieden werden.

Lange Zeit leugnete die Regierung, dass die Inflation ein Problem darstellt und behauptete, die steigenden Kosten wären nur vorübergehend. Später schob sie das Problem auf drei ausschließlich externe Faktoren: Anstieg der Preise für Öl und landwirtschaftliche Betriebsmittel sowie der Frachtkosten. Obwohl es richtig ist, dass viele Rohstoffe und Seefrachtkosten im Jahr 2021 sehr teuer waren, ist die Erklärung unvollständig. Andere Länder der Region, die mit den gleichen Bedingungen konfrontiert sind, konnten die Inflation deutlich besser kontrollieren.

Der Ökonom Juan Ariel Jiménez argumentiert daher in einem Artikel für Listin Diario: "Da der erste Schritt zur Lösung eines Problems darin besteht, es anzuerkennen, ist es dringend erforderlich, Leugnung und Rechtfertigungen beiseitezulassen und mehr Anstrengungen zu unternehmen, um Lösungen für den starken Preisanstieg und seine harten Auswirkungen auf die Kaufkraft der Familien zu finden."

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