Brasilien: Bolsonaros "Solidarität mit Russland" wegen Ukraine-Krieg unter Druck

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Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu Besuch im Kreml Mitte Februar 2022
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu Besuch im Kreml Mitte Februar 2022

Brasília/Moskau. In Brasilien hat die offizielle Position zum russischen Einmarsch in die Ukraine zu einem Konflikt auf höchster Ebene geführt. Präsident Jair Bolsonaro versuchte zunächst, die prorussische Haltung seiner Regierung aufrecht zu erhalten. Wenige Tage vor dem Angriff Russlands hatte Bolsonaro versprochen, sich "solidarisch mit Russland" zu zeigen.

So sprach er am Donnerstag dem Vizepräsidenten General Hamilton Mourão die Kompetenz ab, sich zu außenpolitischen Aspekten zu äußern, nachdem sich dieser solidarisch mit der Ukraine zeigte. Indes stimmte Brasilien als eines der zehn nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat in der Nacht zum Samstag der von den USA eingebrachten Resolution zu.

Zuvor hatte Mourão den russischen Einmarsch auf das Schärfste verurteilt und gefordert, die Ukraine zu unterstützen. "Brasilien ist nicht neutral. Brasilien hat klar gemacht, dass es die Souveränität der Ukraine anerkennt und nicht mit der Invasion übereinstimmt." Brasilien stehe stets zu den UN-Richtlinien, so Bolsonaros Vize am Donnerstagmorgen.

Daraufhin verbot Bolsonaro seinem Vize, sich zu dem Krieg zu äußern. In einer Online-Ansprache stellte er Mourão bloß. "Wenn hier jemand über dieses Problem Russland und Ukraine spricht, heißt diese Person Jair Messias Bolsonaro. Wer daran Zweifel hat, kann im Verfassungsartikel 84 nachschauen. Punkt." Man tue alles für den Frieden, was in der eigenen Macht stehe, fügte Bolsonaro hinzu. Beobachter merkten an, damit habe er seine Haltung weniger angreifbar machen wollen.

Das brasilianische Außenministerium hatte die Position des Staatsoberhauptes zu diesem Zeitpunkt bereits übernommen. Es kritisierte zwar die fremde Invasion auf ukrainisches Territorium als Bruch mit dem Völkerrecht, aber erwähnte Russland nicht.

Bolsonaro versuchte zunächst, seine Russland zugewandte Haltung trotz des Krieges fortzusetzen. Offenkundig wollte er das jüngst aufgewärmte Verhältnis zwischen ihm und dem russischen Staatschef Vladimir Putin nicht riskieren. Erst Mitte Februar hatte Bolsonaro Putin in Moskau besucht. Bei dem einstündigen Treffen ging es um Energie- und Verteidigungsfragen sowie um brasilianische Agrarexporte nach Russland. Demnach wollte Russland seine Rindfleisch-Importe aus Brasilien ausweiten. Brasiliens Landwirtschaft hingegen bezieht 60 Prozent seiner Pestizide im Wert von 3,5 Mrd. US-Dollar aus Russland. Es würde Vertreter:innen des Verbandes der Agrarwirtschaft (CNA) zufolge ohne die Einfuhren Probleme bekommen. Zudem gab es verteidigungstechnische Absprachen, die den Südatlantik betreffen. Diese wirtschafts- und verteidigungspolitischen Abkommen könnten Bolsonaro motivieren, Russland nicht zu kritisieren.

Ferner verbuchte Bolsonaro den Empfang bei Putin als großen außenpolitischen Erfolg, mit dem er innenpolitisch trumpfen wollte. Nachdem Bolsonaro in seiner rund dreijährigen Amtszeit Brasilien international isoliert hat, "sah er in der Reise mit ein paar schönen Fotos die Gelegenheit", seine niedrigen Umfragewerten zu verbessern, so Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel vom Forschungsinstitut Fundação Getúlio Vargas (FGV).

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