Parlament von Ecuador beschließt Amnestie für soziale Aktivisten

asamblea-national-ecuador-amnestia.jpeg

Die Amnestie anerkennt die Berechtigung der Proteste von 2019
Die Amnestie anerkennt die Berechtigung der Proteste von 2019

Quito. Eine Amnestie für 268 Personen, die wegen angeblicher Straftaten während der Proteste im Oktober 2019 angeklagt waren, ist den Forderungen nach Achtung des Rechts auf Widerstand in Ecuador gefolgt.

Die Entschließung wurde nach einer Plenarsitzung in der Nationalversammlung mit 99 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen verabschiedet, nachdem der von der Kommission für Verfassungsgarantien erstellte Bericht und alle Fälle bewertet wurden.

Zu der amnestierten Gruppe gehören 60 Personen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf Widerstand während der Proteste gegen die Regierung im Oktober 2019 strafrechtlich verfolgt wurden, darunter die derzeitige Präfektin von Pichincha, Paola Pabón, der indigene Abgeordnete Virgilio Hernández und der Aktivist Christian González.

Auf der Liste stehen auch der Präsident der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie), Leonidas Iza, 153 Verteidiger von Gemeindeterritorien und 43 Naturschützer sowie 12 Personen, die von einem Verfahren der indigenen Rechtspflege betroffen waren.

In der Debatte wurde argumentiert, dass sozialer Protest eine Form der Meinungsäußerung der Bürger ist, die respektiert und nicht kriminalisiert werden sollte. Zudem müssten die Rechte indigener Völker und Nationalitäten bestätigt werden.

"Diese Ergebnisse werden das Land versöhnen, wir haben für die Einheit gearbeitet, auf die unser Ecuador gewartet hat", sagte die Präsidentin der Nationalversammlung, Guadalupe Llori, am Ende der Sitzung, die von vielen als historisch angesehen wird.

Einige der Begünstigten reagierten ihrerseits in den sozialen Netzwerken auf den Parlamentsbeschluss.

"Nie wieder wird jemand verfolgt werden oder sein Leben verlieren, wie Víctor Guaillas, nur weil er anders denkt oder sein legitimes Recht auf politische Opposition ausübt", sagte Paola Pabón, nachdem sie von dem Urteil erfahren hatte.

Die Präfektin, die eine elektronische Fußfessel trägt, fügte hinzu, dass die politische Verfolgung mit Hilfe der Justiz eine schändliche Praxis sei.

Der frühere Präsident von Ecuador, Rafael Correa, kommentierte ebenfalls die Entscheidung der Nationalversammlung und sagte, dass die rechtliche Verfolgung von drei Personen wegen der Proteste im Oktober 2019 der Tatsache galt, dass sie "Correístas" gewesen seien.

Diese drei Mitglieder der fortschrittlichen Bewegung Revolución Ciudadana wurden mit einer Hausdurchsuchung, drei Monaten Gefängnis und mehr als zwei Jahren elektronischer Fußfesseln konfrontiert, obwohl das angebliche Verbrechen der Rebellion und der Beteiligung an einem Versuch der Destabilisierung der damals von Lenín Moreno geführten Regierung nicht nachgewiesen werden konnte.

Zu den Organisationen, die den Antrag auf Amnestie unterstützten, gehörte die Indigenenorganisation Conaie, die den elftägigen Streik im Jahr 2019 anführte, der von Taxifahrern und Transportarbeitern gegen ein Dekret initiiert worden war, das die Abschaffung der Kraftstoffsubventionen vorsah. Die Ablehnung weiterer neoliberaler Wirtschaftsmaßnahmen erfasste das ganze Land.

Leonidas Iza, einer der wichtigsten Anführer der Proteste, sagte: "Dies ist eine Anerkennung des sozialen Kampfes, des Rechts auf Widerstand und der Demokratie. Der Kampf gegen den Neoliberalismus geht weiter."

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr