Ausnahmezustand in El Salvador setzt Bürger- und Menschenrechte außer Kraft

Eskalierende Bandengewalt als Begründung für den Ausnahmezustand. Regierung Bukele präsentierte bis vor kurzem Absprachen mit Maras als Erfolg

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Bukele widmete auf seinem Twitter-Account ein Video ausdrücklich der Abschreckung
Bukele widmete auf seinem Twitter-Account ein Video ausdrücklich der Abschreckung

San Salvador. Mit 67 von 84 Stimmen hat das Parlament von El Salvador auf Antrag von Präsident Nayib Bukele im Morgengrauen des Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. Bukele hatte den Antrag mit einer extrem angestiegenen Mordrate begründet. Allein am Tag zuvor wurden 62 Menschen ermordet. Der Ausnahmezustand gilt zunächst für 30 Tage, kann aber verlängert werden.

Mit dem Ausnahmezustand werden folgende Rechte, die in der Verfassung garantiert sind, außer Kraft gesetzt: das Recht auf freie Ein- und Ausreise, die Meinungsfreiheit, das Briefgeheimnis (gilt auch für digitale Kommunikation), die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Verteidigung im Fall einer Verhaftung. Der Polizeigewahrsam wurde von 72 Stunden auf 15 Tage ausgedehnt.

Die Entscheidung des Parlamentes wurde unmittelbar im Diario Oficial veröffentlicht und trat sofort in Kraft. Präsident Bukele hat sofort Polizei und Militär dazu beauftragt, mit aller Macht gegen kriminelle Banden vorzugehen, und Richter beschuldigt, auf der Seite von Banden zu stehen, wenn sie ihnen Rechte zugestehen.

Bei der Suche nach den Gründen des Anstiegs der Gewalt spielen Recherchen von Journalist:innen von El Faro im vergangenen Jahr eine Rolle. Diese belegen, dass die Regierung mit den kriminellen Banden Absprachen über Hafterleichterungen und andere Vergünstigungen getroffen hatte, um eine Reduktion der seit vielen Jahren hohen Mordrate zu erreichen. Gleichzeitig versuchte Präsident Bukele, diesen Rückgang der Mordzahlen seinem Plan Control Territorial zuzuschreiben, der jedoch nie veröffentlicht wurde. In Medien wird nun gemutmaßt, dass die Regierung in der vergangenen Woche auf Forderungen der Banden nicht eingegangen sein könnte, was zu dieser unglaublichen Mordwelle geführt haben könnte.

Die Morde des vergangenen Samstags verteilten sich auf das ganze Land und sollen vor allem Menschen getroffen haben, die gerade arbeiteten und die ohne weitere Worte einfach getötet wurden: Zwölf Menschen in La Libertad, neun in San Salvador, neun in Ahuachapán, acht in Sonsonate, fünf in Chalatenango, fünf in Santa Ana, vier in San Vicente, vier in Cuscatlán, drei in San Miguel, einen jeweils in Usulután, La Union und La Paz.

Im Land herrscht nun große Besorgnis, dass der Ausnahmezustand dazu genutzt werden könnte, um gegen regierungskritische Gruppen und Organisationen vorzugehen. Es gibt Berichte über Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die auch von der Generalstaatsanwaltschaft als eine der Maßnahmen zur Bekämpfung von Banden hervorgehoben wird. Bereits in den ersten Stunden nach der Verhängung des Ausnahmezustandes wurden Hunderte Menschen verhaftet, deren Angehörige sie stundenlang in Polizeistationen suchen mussten. Offenkundig haben bei weitem nicht alle der Festgenommenen etwas mit kriminellen Banden zu tun.

Durch die Ausrufung der höchsten Sicherheitsstufe in den Gefängnissen wurden bereits Menschenrechte von Inhaftierten außer Kraft gesetzt. Bukele publizierte Videos mit menschenverachtender Behandlung von Inhaftierten auf Twitter und erklärte, 16.000 seien bereits inhaftiert und 1.000 neue Verhaftete hinzugekommen, ihre Mahlzeiten würden rationiert und sie blieben 24 Stunden in ihren Zellen eingesperrt. Diese Behandlung drohte er allen an, die "weiterhin morden".

Aus der Partei Gana kommt indes wieder der Ruf nach der Wiedereinführung der Todesstrafe.

Human Rights Watch, Amnesty International und die Interamerikanische Menschenrechtskommission forderten die Regierung bereits auf, die international garantierten Rechte der Menschen einzuhalten. Präsident Bukele greift indes Menschenrechtsverteidiger:innen massiv an. Seiner Meinung nach verteidigten diese lediglich Mörder, aber nicht die Rechte der Opfer. Einige Vertreter:innen dieser Organisationen hob er dabei namentlich und öffentlich hervor.

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