Costa Rica / Politik

Neoliberaler Ökonom Rodrigo Chaves ist der neue Präsident von Costa Rica

Langjähriger Weltbank-Funktionär setzt sich in Stichwahl gegen Ex-Präsident Figueres durch. Wahlbeteiligung auf Rekordtief

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Das offizielle Ergebnis der zweiten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen
Das offizielle Ergebnis der zweiten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen

San José. Nach Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag durch die oberste Wahlbehörde TSE steht der neue Staats- und Regierungschef des mittelamerikanischen Landes fest. Mit Rodrigo Chaves Robles ist ein als wirtschaftsliberal geltender Weltbank-Ökonom und ehemaliger Finanzminister sowie erstmals ein Kandidat der noch jungen Sozialdemokratischen Fortschrittspartei (PPSD) gewählt worden.

Nachdem in der ersten Wahlrunde im Februar keiner der Präsidentschaftskandidaten mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen erzielte, standen sich am Sonntag Rodrigo Chaves und José Figueres, Kandidat der Partei der Nationalen Befreiung (PLN), in einer Stichwahl gegenüber (amerika 21 berichtete). Nach der letzten vorläufigen Stimmenauszählung des TSE konnte Chaves 52,84 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, während sein Kontrahent 47,16 Prozent erzielte. Das amtliche Endergebnis wird für die kommenden Tage erwartet.

Einen bemerkenswerten Absturz erlebte die bislang regierende Partei der Bürgeraktion (PAC), die in der ersten Wahlrunde lediglich 0,66 Prozent der Stimmen sammelte und in Zukunft keinen Abgeordneten stellen wird. Sie zeichnet sich durch ein sozialdemokratisches Selbstverständnis aus und hat in Folge einer mit dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelten Austeritätspolitik in der zweiten Hälfte ihrer Regierungszeit stark an Zustimmung in der Bevölkerung verloren.

Der erst 2018 gegründete PPSD nahm in diesem Jahr das erste Mal an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen teil. Die Mitte-rechts-Partei hat ein wirtschaftsliberales und gesellschaftspolitisch konservatives Profil. Im Vorfeld der Wahlen inszenierte sich Chaves Robles als Anti-Establishment-Kandidat und versprach, sich der Korruption entgegenzustellen, für die er die Politik der "traditionellen" Parteien verantwortlich machte. Der Ökonom war nach seinem Studium in Ohio und an der Harvard-Universität fast 30 Jahre lang für die Weltbank tätig, zuletzt als Landesdirektor in Indonesien. Im Kabinett des scheidenden Präsidenten Carlos Alvarado bekleidete Rodrigo Chaves für sieben Monate das Amt des Finanzministers und war Teil des Vorstandes der costa-ricanischen Zentralbank. Nachdem ihm wirtschaftsliberale Reformen Alvarados nicht weit genug gegangen waren, trat er zurück.

José Figueres amtierte bereits zwischen 1994 und 1998 als Präsident Costa Ricas sowie zuvor als Außenhandels- und später Landwirtschaftsminister. Er ist der Sohn des dreimaligen Präsidenten José Figueres Ferrer und war zwischen 2000 und 2004 Exekutivdirektor des Weltwirtschaftsforums in der Schweiz. Als Angehöriger der ältesten costa-ricanischen Partei PLN kann er als Teil jener politischen Elite gesehen werden, von der Chaves Robles sich öffentlichkeitswirksam abzugrenzen versuchte. Nach zahlreichen Korruptionsskandalen und neoliberalen Reformen, insbesondere unter der Präsidentschaft Figueres' in den 1990er-Jahren, die als Widerspruch zur ursprünglich sozialdemokratischen Ausrichtung des PLN gesehen wurden, brach die Wählerbasis der Partei zwischenzeitlich massiv ein. In der ersten Wahlrunde lag Figueres dennoch über zehn Prozentpunkte vor Chaves.

Der Wahlkampf beider Kandidaten ist von zahlreichen Vorwürfen überschattet worden, die auf ihre jeweilige Rolle in politischen Skandalen und Affären abzielen. So wird Figueres, der auch im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für ein auf den Bermudainseln registriertes Energieunternehmen in den Panama Papers genannt wird, zur Last gelegt, zu seinem persönlichen Vorteil Einfluss auf Verträge zwischen dem französischen Telekommunikationsunternehmen Alcatel und dem costa-ricanischen Staat genommen zu haben. Chaves wird beschuldigt, Kolleginnen im Kontext seiner Arbeit bei der Weltbank belästigt zu haben, weshalb ihm nach einer internen Untersuchung im Jahr 2021 ein Hausverbot erteilt wurde.

Ausgezeichnet hatten sich die diesjährigen Wahlen durch eine historisch niedrige Wahlbeteiligung. Von den etwa 3,5 Millionen zur Wahl aufgerufenen Costa Ricanern nahmen an der ersten Wahlrunde über 40 Prozent nicht teil, was die niedrigste Beteiligung seit Beginn der Aufzeichnungen durch die TSE im Jahr 1953 ist. Im Vorfeld durchgeführte Umfragen ergaben, dass ein wesentlicher Anteil der Wahlberechtigten bis zuletzt unsicher über die eigene Entscheidung gewesen ist. Unter den Entschlossenen stellte der Wunsch, die Präsidentschaft des jeweils anderen Kandidaten zu verhindern, eine Hauptmotivation dar. Analysten sehen in der Unmöglichkeit, durch die Wahl eines der beiden neoliberalen Kandidaten die von Austerität geprägte Sozial- und Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre abzuwählen, einen wesentlichen Grund für die große Wahlenthaltung.

Das eigentlich als  die "Schweiz" Lateinamerikas geltende Land steckt derzeit in einer schweren ökonomischen und sozialen Krise. Während der Corona-Pandemie erreichte die Erwerbslosenquote im Jahr 2021 einen Wert von über 20 Prozent. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lebten bereits vor der Pandemie über 17 Prozent der Bevölkerung in Armut, während das Land die höchste Einkommensungleichheit aller OECD-Mitgliedstaaten aufwies.

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