San José/Lima. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) hat sich gegen das Urteil des peruanischen Verfassungsgerichts gestellt, das der Begnadigung Alberto Fujimoris zugestimmt hat. Nach dem CIDH-Urteil muss der ehemalige Präsident von Peru nun weiterhin seine Haftstrafe verbüßen.
Der CIDH veröffentlichte am 7. April ein Dokument, welches verschiedene Anordnungen enthält.
Zum einen beschloss der Gerichtshof mit Sitz in San José, die Begnadigung von Fujimori aus humanitären Gründen zu überprüfen. Dabei solle auch weiterhin auf die Einhaltung der Strafe bezüglich der Massaker von Barrios Altos und La Cantuta geachtet werden, für die Fujimori im Mai 2018 verurteilt wurde. Zu möglichen humanitären Gründen einer Begnadigung gehören gravierende Krankheiten. An eine Begnadigung wären nach Rechtsauffassung des Gerichts jedoch weitere Bedingungen geknüpft. Dazu gehören beispielsweise die Verbüßung eines Großteils der Strafe, eine öffentliche und ausdrückliche Bitte um Begnadigung, eine zivilrechtliche Wiedergutmachung und die Unterstützung bei der Auffindung der Gräber der Opfer.
Weil die Begründung des peruanischen Verfassungsgerichts nicht ausreicht, verpflichtet der CIDH den peruanischen Staat, das Urteil des peruanischen Verfassungsgerichts zur Gewährung der Begnadigung vom 17. März nicht umzusetzen. Somit kann Fujimori nicht freigelassen werden.
Darüberhinaus fordert der CIDH den peruanischen Staat auf, bis zum 13. Mai 2022 einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtung zur Ermittlung, Verfolgung und Bestrafung im Zusammenhang mit der Nichtumsetzung des Urteils vorzulegen. Außerdem gewährt der Gerichtshof den Vertretern der Opfer und sich selbst eine Frist von vier bzw. sechs Wochen ab der Zustellung des angeforderten Berichts, um Stellungnahmen abzugeben.
Eloy Espinosa-Saldaña, Mitglied des Obersten Gerichtshof, bezeichnete das CIDH-Urteil als einen Weckruf für das peruanische Verfassungsgericht und eine öffentliche Ohrfeige. Das Verfassungsgericht habe nicht verstanden, dass der CIDH zusammen mit dem Obersten Gerichtshof die Entscheidung zu dem Fall trifft und das Verfassungsgericht keinen Grund hatte, sich in dieser Sache einzumischen.
Peru hat die Zuständigkeit des Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte ratifiziert und sich in der Vergangenheit an dessen Urteile gehalten. Die peruanische Regierung hat erklärt, dass sie alle CIDH-Entscheidungen befolgen wird.