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Organisation Amerikanischer Staaten setzt Russlands Beobachterstatus aus

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Die OAS-Sitzung am 21. April wurde hybrid durchgeführt
Die OAS-Sitzung am 21. April wurde hybrid durchgeführt

Washington. Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat Russlands Beobachterstatus mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Dies gelte, bis "die russische Regierung ihre Feindseligkeiten einstellt, alle ihre militärischen Streitkräfte und Geräte aus der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht und auf den Weg des Dialogs und der Diplomatie zurückkehrt", heißt es in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution.

Als Begründung wird die wachsende Zahl von Toten und Vertriebenen sowie die Zerstörung der zivilen Infrastruktur in der Ukraine angeführt.

Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, bezeichnete die Maßnahme am Freitag als schweren Fehler. Er kritisierte zudem, dass ihm während der Sitzung des Ständigen Rates, in der das Thema erörtert wurde, weder vor noch nach der Abstimmung über das Dokument die Möglichkeit gegeben wurde, sich zu äußern.

"Heute ist die OAS schwächer geworden. Sie hat einen zuverlässigen Freund abgewiesen. In dieser Situation verloren fast alle OAS-Länder, mit wenigen Ausnahmen. Wir wissen, dass unsere lateinamerikanischen Partner unter einem noch nie dagewesenen Druck seitens der USA und ihrer Satelliten stehen", sagte Antonow.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, erklärte gegenüber Medienvertretern: "Wir bedauern diese Entscheidung, die von den Nato-Ländern, die Mitglieder der OAS sind, nämlich den USA und Kanada, stark befördert wurde". Die Russische Föderation "klammere" sich jedoch nicht an diesen Status in der multilateralen Organisation.

Die Abstimmung fand während einer außerordentlichen Sitzung statt, die von Guatemala und Antigua und Barbuda mit Unterstützung von Grenada, Kanada, Kolumbien, Uruguay und den USA einberufen wurde.

Für die Resolution stimmten 25 von 34 aktiven Mitgliedern, Gegenstimmen gab es nicht, acht Länder enthielten sich: Argentinien, Bolivien, Brasilien, El Salvador, Honduras, Mexiko, San Cristóbal und Nieves, und San Vicente und die Granadinen. Nicaragua nahm nicht an der Sitzung teil. Die sandinistische Regierung hatte im November 2021 bekannt gegeben, aus der OAS auszutreten, das formelle Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Die venezolanische Regierung hat bereits 2017 ihren Austritt eingeleitet. Seit der Selbsternennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó zum "Interimspräsidenten" Anfang 2019 nimmt ein Vertreter Guaidós mit vollem Stimmrecht an den OAS-Sitzungen teil, so auch am Donnerstag.

Die OAS hat (ohne die Russische Föderation) 71 ständige Beobachter, die an allen öffentlichen Sitzungen der Generalversammlung und des Ständigen Rates teilnehmen können. Im Gegenzug arbeiten diese Länder bei Ausbildungs- und Expertenprogrammen mit der Organisation zusammen und leisten finanzielle Beiträge. Russland hatte diesen Status seit seit 30 Jahren inne.

Ende März hatte die OAS eine erste Resolution verabschiedet, in der sie dazu aufrief, "Handlungen, die Kriegsverbrechen darstellen könnten", die mutmaßlich von russischem Militär in der Ukraine begangen wurden, zu unterbinden. Bolivien, Brasilien, El Salvador, Honduras und San Vicente und die Grenadinen enthielten sich, Gegenstimmen gab es nicht. Bereits damals forderte OAS-Generalsekretär Luis Almagro die Überprüfung des Beobachterstatus‘ Russlands.

Als Reaktion darauf verurteilte die russische Regierung Almagros "einseitige und russophobe Herangehensweise" und warf ihm vor, "die Befehle" der USA zu befolgen. Moskau hatte in der Vergangenheit wiederholt die "politische Einseitigkeit" Almagros und seine Unterstützung für die US-Sanktionspolitik gegen Russland kritisiert.

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