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Belgien gewährt Rafael Correa politisches Asyl, Ecuador fordert Auslieferung

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Rafael Correa, ehemaliger linksorientierter Präsident von Ecuador (2007-2017)
Rafael Correa, ehemaliger linksorientierter Präsident von Ecuador (2007-2017)

Brüssel/Quito. Der Präsident des Nationalen Gerichtshofs von Ecuador, Iván Saquicela, hat am Freitag informiert, dass er die Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa beantragt hat. Zuvor war bekannt geworden, dass Belgien Correa politisches Asyl gewährt hat.

Laut AFP und Efe liegt beiden Agenturen die Bescheinigung des belgischen Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose vom 15. April vor, die dem Ex-Präsidenten den Flüchtlingsstatus "im Sinne der Genfer Konvention und ihres Zusatzprotokolls" zuspricht. Auch Correas Rechtsanwalt Christophe Marchand bestätigte, dass der Asylantrag des Ex-Präsidenten aus dem Jahr 2018 positiv beschieden wurde.

Correa wird der schweren Bestechung im Fall Sobornos beschuldigt. 2020 verurteilte ein ecuadorianisches Gericht ihn in Abwesenheit zu acht Jahren Haft. Er lebt bereits seit Ende seiner Amtszeit 2017 mit seiner von dort stammenden Frau in Belgien.

In der Pressemitteilung einer belgischen Gruppe von Anwälten zum Asyl-Beschluss heißt es, Belgien erkenne damit die politische Verfolgung Correas an und schließe sich Ländern wie Mexiko und Bolivien an, die ebenfalls mehrere ehemalige Regierungsbeamte und Mitglieder von Correas Partei, "die offensichtlich verfolgt werden", als politische Asylanten aufgenommen haben.

"Correa als Hauptgegner der neuen Regierung war genau wie seine Mitstreiter brutalen juristischen Schikanen ausgesetzt, die ihren Höhepunkt in einer unrechtmäßigen Verurteilung und der Aussetzung seiner politischen Rechte wenige Stunden vor seiner Registrierung als Kandidat für die Wahlen 2021 fanden," heißt es in der Mitteilung weiter, die das linke ecuadorianische Parteienbündnis Unes veröffentlichte. Die Anwälte weisen darauf hin, dass Interpol gegenüber Ecuador alle Fahndungs- und Haftbefehlsgesuche gegen Correa und seine Mitstreiter zurückgewiesen hat, "weil die Vorwürfe politisch motiviert sind".

Der Präsident des Nationalen Gerichtshofes von Ecuador, Saquicela, hat indes trotz der Asylgewährung durch Belgien bekräftigt: "Wir beantragen die Auslieferung von Correa, damit, sobald er in unserem Land ist, die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe aufgrund des schweren Verbrechens der Bestechung vollstreckt wird."

Correa kommentierte auf Twitter: "Eine weitere Blamage, nicht nur für ihn, sondern für das gesamte Justizsystem und die Regierung, deren Marionette er ist. Die Korrupten waren immer schon sie."

Das Verteidigungsteam des ehemaligen Präsidenten erklärte, dass die Entscheidung Belgiens "den gegen ihn und seine Bewegung begangenen juristischen Krieg deutlich macht".