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USA und Mexiko wollen Kooperation stärken

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López Obrador bei der Vorbereitung des Videotelefonats mit Biden. Ebenfalls dabei: sein Außenminister Marcelo Ebrard
López Obrador bei der Vorbereitung des Videotelefonats mit Biden. Ebenfalls dabei: sein Außenminister Marcelo Ebrard

Mexiko-Stadt/Washington. Die Präsidenten der USA und Mexikos, Joe Biden und Andrés Manuel López Obrador (Amlo) haben sich virtuell getroffen, um über die weitere Zusammenarbeit ihrer Länder zu sprechen.

Dem Weißen Haus zufolge ging es bei dem Gespräch darum, wie gemeinsame Ziele in den Bereichen Migration, Wirtschaft, sowie Energie- und Klimapolitik realisiert werden können.

Das Treffen am Freitag fand zu einem wichtigen Zeitpunkt statt. Nicht nur weil dieses Jahr das 200-jährige Jubiläum der offiziellen diplomatischen Kontakte der Länder gefeiert wird, sondern vor allem, weil gleich mehrere Themen die Beziehungen in den letzten Monaten überschatten. Einerseits hat Amlo die Partner:innen in Washington durch seine Pläne für den nationalen Strommarkt irritiert, da die vorgesehen Stärkung der staatlichen Unternehmen die Position der US-amerikanischen Firmen, die kräftig in diesem Sektor investiert haben, schwächen würde.

Schwierigkeiten bereitet aber auch das Dauerthema Migration. Biden braucht hier dringend einen Erfolg, da im November die Midterm Elections anstehen und die Republikaner:innen seine Partei mit der Angst vor "ungezügelter Einwanderung" vor sich hertreiben. Verstärkt wird dies dadurch, dass Ende Mai eine Corona-bedingte Order aufgehoben werden soll, welche die Ausweisung von Migrant:innen zulässt, ohne das diese die Chance auf einen Asylantrag erhalten. Nach der Abschaffung wird mit einem weiteren Anstieg der Einwanderung in die USA gerechnet. Biden braucht daher dringend Unterstützung.

Doch auch Amlo ist an einer verbesserten Zusammenarbeit mit den USA in diesem Bereich interessiert. In den nächsten Tagen will er zu seiner ersten offiziellen Auslandsreise nach Mittelamerika aufbrechen. Da zahllose Menschen jedes Jahr von dort aus Mexiko in Richtung USA durchqueren, bietet das Thema auch gehörige Sprengkraft in den Beziehungen mit den südlichen Nachbarländern. Für Amlo wäre es daher von großem Vorteil, den Rücken im Norden frei zu haben.

Die geplante Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den USA und Mexiko bekommt zusätzliches Gewicht durch den Amerika-Gipfel, der diesen Juni in Los Angeles ansteht. Diese Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), bei denen die meisten Staats- und Regierungschef Amerikas aufeinandertreffen, waren schon häufiger von heftigen Meinungsverschiedenheiten geprägt. So scheiterte US-Präsident George W. Bush 2005 mit seinem Versuch, die Amerikanische Freihandelszone durchzusetzen, krachend. Gestützt auf die Mobilisierung von Basisbewegungen in ganz Lateinamerika brachten damals die Präsidenten Néstor Kirchner (Argentinien), Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien) und Hugo Chávez (Venezuela) das Projekt zu Fall.

In diesem Jahr sorgt das Ansinnen der US-Regierung für Unstimmigkeiten, Kuba, Nicaragua und Venezuela nicht einzuladen. Amlo drängte im Gespräch mit Biden darauf, sämtliche Länder des Kontinents einzuladen.

In einem Interview betonte er: "Mexiko möchte, dass alle Länder eingeladen werden, nicht einige und andere nicht. Kuba, Nicaragua und Venezuela gehören zu Amerika und sollten dort vertreten sein".

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