Drei Wochen vor den Wahlen legt Golf-Clan Teile von Kolumbien lahm

Bevölkerung auf dem Land und in einigen Städten terrorisiert. Sicherheitskräfte halten sich zurück. Progressive Wahlkampagne in einer Region bedroht

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In den betroffenen Gebieten wurde eine starke Zurückhaltung des Militärs und der Polizei beobachtet. Collage von Foto und Standbildern aus Video
In den betroffenen Gebieten wurde eine starke Zurückhaltung des Militärs und der Polizei beobachtet. Collage von Foto und Standbildern aus Video

Bogotá. Die paramilitärische Verbrecherorganisation "Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen" – auch als "Golf-Clan" bekannt – hat 178 Gemeinden in insgesamt elf Departamentos von Kolumbien stillgelegt. Während der Ausgangssperre zwischen dem 4. und 8. Mai haben die AGC mindestens 24 Menschen ermordet, so die Sonderjustiz für den Frieden (JEP).

Als Grund für den "bewaffneten Streik" hat das Syndikat die Auslieferung seines inhaftierten obersten Chefs Dario Antonio Úsuga, alias "Otoniel" durch die Regierung von Iván Duque an die USA angegeben.

Die AGC (Autodefensas Gaitanistas de Colombia) verbaten den Einwohner:innen der nördlichen und westlichen Regionen auf die Straße zu gehen, Bildungseinrichtungen und Geschäfte zu öffnen sowie jegliche Verkehrsmittel zu benutzen. Sie patrouillierten mit Waffen auf den Landstraßen, folterten und töteten Menschen, die gegen die Ausgangssperre verstießen und verbrannten demonstrativ 187 Fahrzeuge. Insgesamt meldete die JEP 309 Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung.

Das Ergebnis war eine terrorisierte Bevölkerung, die sich aufgrund des erzwungenen "Lock-Downs" nicht versorgen konnte und teilweise hungern musste. Auch lokale Medien und Journalist:innen wurden bedroht und attackiert.

Zu den am stärksten betroffenen Departamentos gehören Chocó, Antioquia, Córdoba, Sucre, Atlántico und Guajira. Nicht nur in abgelegenen Regionen dieser Departamentos wie Urabá und Bajo Cauca erzwangen schwer bewaffnete Clan-Angehörige die Schließung von Schulen, Märkten und Krankenhäusern, sondern auch in Hauptstädten wie Montería, Sincelejo und Teilen von Barranquilla.

Das Viertel Comuna 8 der zweitgrößten Stadt des Landes, Medellín, litt ebenfalls unter den Folgen des "bewaffneten Streiks". Viele Bewohner:innen suchten aus Angst vor Repressalien Schutz in ihren Häusern, ohne Lebensmittel und Proviant.

All diese Ereignisse stehen im Kontrast zur Ankündigung von Präsident Duque, dass "die Festnahme von 'Otoniel' das Ende des Golf-Clans markiert".

Verteidigungsminister Diego Molano bekräftigte noch nach dem Beginn der AGC-Aktionen, dass die Auslieferung von 'Otoniel' ein Sieg des kolumbianischen Staates sei: "Wir setzen die Offensive gegen das Verbrechen fort". Er versicherte: "Die Vergeltungsmaßnahmen des Golf-Clans werden die Kolumbianer nicht treffen. Sie haben ihre Streitkräfte".

In den betroffenen Gebieten wurde jedoch eine starke Zurückhaltung des Militärs und der Polizei beobachtet. Ein Aktivist aus Córdoba sagte gegenüber der Zeitung El Espectador: "Es wurde deutlich, was wir bereits wussten, nämlich dass sie [die AGC] das Hinterland kontrollieren, aber auch, dass es am Willen der Regierung mangelt, dieser bewaffneten Struktur ein Ende zu setzen.".

Laut dem Sozialaktiven haben die Streitkräfte nichts getan, um dem bewaffneten Streik vorzubeugen oder ihn zu verhindern. Im Gegenteil, sie hätten es den AGC leicht gemacht. Zum Beispiel habe die Polizei den Leuten gesagt, sie sollen die Ausgangssperren befolgen, denn sie könne sie nicht beschützen. Tatsächlich seien in Montería keine Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen gewesen. Ähnliches haben Bewohner:innen aus anderen Regionen berichtet.

Menschenrechtsorganisationen und Oppositionelle kritisieren die Untätigkeit der Regierung. Es falle auf, dass Duque vor einem Jahr große Einsätze der Polizei und des Militärs bei den Protesten des Nationalen Streiks anordnete, während es bei dem "bewaffneten Streik" der AGC "keine klaren Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Verhaftung der Verantwortlichen gibt", klagte die Menschenrechtsorganisation Credhos.

Unter Duque seien die AGC viel mächtiger geworden, sagte der Leiter der Stiftung Frieden und Versöhnung (Pares), León Valencia. Sie seien um 40 Prozent gewachsen und agierten in 241 Gemeinden. Ihre Macht läge nicht nur in ihren circa 3.500 bewaffneten Männern, sondern in ihren Allianzen mit den Eliten der lokalen Politik und der Wirtschaft sowie mit den Streitkräften.

Dazu hatte "Otoniel" vor der JEP angefangen, zu sprechen. Der Drogenboss operierte über 25 Jahre lang in paramilitärischen Gruppen und nannte die Namen von 63 Politiker:innen, Militärangehörigen und Universitätsleitern, die Verbündete der Paramilitärs waren, darunter Gouverneure, Geheimdienstchefs, Generäle und Ex-Minister.

Oppositionelle wie der Senator Iván Cepeda sind davon überzeugt, dass die Regierung Duque Otoniel auslieferte, damit er nicht weitere Verbindungen enthüllt.

Die Verbundenheit zwischen der AGC und den politischen Eliten zeigte sich auch bei dem "bewaffneten Streik", da er für sie offenbar nicht galt: Inmitten der verhängten Ausgangssperre hat die Oberschicht des Departamento Córdoba in der Hauptstadt Montería eine luxuriöse Hochzeit gefeiert, ohne von den Paramilitärs gestört zu werden. Unter den Gästen waren Politiker, die zur Wahlkampagne des rechten Präsidentschaftskandidaten Federico Gutiérrez gehören. Gutiérrez ist in Umfragen Zweiter hinter dem linken Kandidaten Gustavo Petro.

Anhängern Petros drohten die AGC im Süden des Departamento Bolívar hingegen knapp drei Wochen vor den Wahlen mit dem Tod.

In der Nacht zum 9. Mai ging in der Gemeinde San Jacinto, Bolívar, ein Video viral, auf dem mehrere Polizeimotorräder und -fahrzeuge in Begleitung von bewaffneten Zivilisten und Uniformierten ohne Kennzeichen zu sehen sind. Es wurde vermutet, sie könnten Paramilitärs sein. Laut der Polizei seien die zivilen Männer Angehörige der Kriminalpolizei (Sjin) und die Uniformierten Militärs der Marine.

Die AGC haben den bewaffneten Streik am 10. Mai für beendet erklärt. Indes bleiben die kriminellen Strukturen in den Regionen bestehen und setzen teilweise ihre Zwangsmaßnahmen fort.

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