Argentinien will IWF-Kredite mit beschlagnahmten Auslandsvermögen abbezahlen

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Die illegalen Auslandsvermögen der Argentinier werden auf 400 Mrd. US-Dollar geschätzt
Die illegalen Auslandsvermögen der Argentinier werden auf 400 Mrd. US-Dollar geschätzt

Buenos Aires. Der argentinische Senat hat mit 37 zu 31 Stimmen einen Gesetzesentwurf zur Bezahlung der Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) mit nicht deklarierten, ins Ausland geflossenen Dollars verabschiedet. Die Initiatoren des Projektes schätzen, dass so etwa 20 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden können.

Der Entwurf sieht vor, einen Fonds einzurichten, bei dem 20 Prozent von beschlagnahmten, nicht deklarierten Vermögenswerten einfließen. Sechs Monate nach Verabschiedung des Gesetzes würde dieser Beitrag auf 35 Prozent ansteigen. Auf die entdeckten Werte solle eine Abgabe erhoben werden. Natürliche Personen oder Bankinstitute sollen zu der Aufdeckung dieser illegalen Auslandskonten als sogenannte "Kollaborateure" beitragen. Dies würde eine Reform des Gesetzes über das Bank-, Börsen- und Steuergeheimnis und darin enthaltene Ausnahmen bedeuten.

Der Fonds soll allein der Zahlung der IWF-Kredite dienen. Dadurch könne ein beträchtlicher Teil der 44 Milliarden US-Dollar Schulden aus der vorherigen Regierung von Mauricio Macri getilgt werden. Nun muss der Entwurf auch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden, wo eine Zustimmung noch nicht sicher scheint.

Innerhalb des Fonds sollen Belohnungen für die "Kollaborateure" mit einberechnet werden. Laut der ersten Vorstellung im März sollen Belohnungen bis zu 30 Prozent des eingetriebenen Vermögenswertes betragen.

Vorgeschlagen wurde die Initiative vom Senator der Regierungskoalition Frente de Todos (FdT), Oscar Parrilli, mit dem Ziel "den IWF loszuwerden". Dieser warf den Dagegenstimmenden vor, dass sie nicht nur berechtigte Zweifel hätten, sondern manche gar "die Hinterzieher unterstützen". Weiterhin räumte er Unstimmigkeiten innerhalb der Partei ein, erwähnte aber, dass man sich darin einig sei, nicht den IWF "regieren" zu lassen.

Die Opposition kritisierte jedoch gerade diese Uneinigkeit innerhalb der FdT. Senatoren warfen der FdT "Demagogie" sowie dem Gesetzesentwurf "Verfassungswidrigkeit" vor. Das oppositionelle Koalition Juntos por el Cambio bezeichnete den Entwurf als "verdeckte Schönfärberei". Bereits im Februar habe man angemahnt, dass es keine Garantien gäbe, mit der im Ausland liegende, nicht deklarierte US-Dollars von Argentiniern repatriiert werden könnten. "Wie kann man Güter beschlagnahmen, die nicht deklariert sind?", fragte etwa der Abgeordnete Mario Negri.

Laut verschiedener Enthüllungspapiere, darunter Panama-, Paradise- und Pandora-Papers, existiert ein Argentiniern gehörendes Vermögen von 400 Milliarden US-Dollar außerhalb des Landes. Davon sollen weniger als ein Drittel offiziell deklariert sein.

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