Bogotá. Am Montag ist die US-amerikanische Wahlbeobachterin Teri Mattson aus Kolumbien ausgewiesen worden. Sie wurde am Sonntag am Flughafen festgenommen.
Mattson ist Lateinamerika-Koordinatorin der US-amerikanischen Friedensorganisation Codepink. Diese verurteilte die Festnahme und Abschiebung. Mattson war nach Bogota gereist, um als internationale Beobachterin bei den Wahlen am 29. Mai anwesend zu sein. Ihr wurde am Sonntag die Einreise mit der Begründung verweigert, dass sie "ein Risiko für die Sicherheit des Staates darstellt".
Codepink fordert die Einwanderungsbehörden auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen. Mattson sei ordnungsgemäß akkreditierte internationale Wahlbeobachterin.
Sie besuchte Kolumbien im Frühjahr 2021 als Teil einer Menschenrechtsdelegation, um die staatliche Gewalt gegen Demonstrationen des landesweiten Streiks zu untersuchen. Teri Mattson wurde von einer der renommiertesten Menschenrechtsorganisationen Kolumbiens, dem 1979 gegründeten "Comité Permanente para la Defensa de los Derechos Humanos", eingeladen. In den letzten Jahren hat Mattson Wahlen in fünf verschiedenen lateinamerikanischen Ländern beobachtet.
Schon die Menschenrechtskommissionen während der Proteste im letzten Jahr wurden seitens der Regierung von Iván Duque massiv behindert. Immer wieder wurden Beobachter:innen ausgewiesen und sogar eine Delegation der Vereinten Nationen angegriffen (amerika21 berichtete).
Kolumbien erwartet in den kommenden Tagen mehrere internationale Delegationen, die inmitten einer Welle von Morden und Repressionen gegen soziale Bewegungen die Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag beobachten sollen. Ob die erwarteten Missionen einreisen können, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
Die kolumbianische Wahlbeobachtungsmission (Misión de Observación Electoral, MOE) informiert: "Der Zeitraum vor der Wahl 2022 verzeichnet die meisten Gewalttaten gegen politische, soziale und kommunale Sprecher".
Auf Einladung des Nationalen Wahlrates (CNE) entsendet ebenfalls die "Progressive International" eine Delegation nach Bogotá, um sicherzustellen, dass die Wahlen frei, fair und vor allem friedlich verlaufen. Auch der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Andrej Hunko, reist nach Kolumbien, um die Präsidentschaftswahl zu beobachten.
Der Vorsitzende des CNE, Luis Guillermo Pérez, will die internationale Firma Datassy Group mit der Prüfung der Präsidentschaftswahlen beauftragen. Sie habe über 24 Jahre Erfahrung in dem Bereich. Die Entscheidung hatte im Land für Furore gesorgt, nachdem die Senatorin der regierenden Partei Centro Democrático, María Fernanda Cabal, Unregelmäßigkeiten bei der Auswahl der Firma angezeigt hatte.