Nicaragua / Politik

Zahlreiche NGO in Nicaragua verlieren Rechtspersönlichkeit

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Das Parlament in Nicaraguas Hauptstadt Managua
Das Parlament in Nicaraguas Hauptstadt Managua

Managua. Die Nationalversammlung Nicaraguas hat 83 Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Rechtspersönlichkeit entzogen. Sie hätten gegen die geltenden Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche, das Gesetz für ausländische Agenten und für gemeinnützige Organisationen verstoßen, so die Begründung.

Für die von der Regierung Ortega beantragte Maßnahme stimmten 75 Abgeordnete der FSLN und mit ihr verbündete Abgeordnete, 14 Abgeordnete enthielten sich und zwei stimmten trotz ihrer Anwesenheit nicht ab.

Der sandinistische Abgeordnete Filiberto Rodríguez hatte zuvor betroffene NGO beschuldigt, während der im April 2018 ausgebrochenen Proteste mit Spendengeldern versucht zu haben, Nicaraguas Präsidenten Daniel Ortega zu stürzen. "Sie haben es auch versäumt, ihre Finanzberichte vorzulegen, wie es das Allgemeine Gesetz zur Regulierung gemeinnütziger Organisationen vorschreibt", sagte der Abgeordnete von der regierenden Sandinistischen Partei (FSLN).

Einige der Organisationen, denen ihr rechtlicher Status aberkannt wurde, standen mit Oppositionellen in Verbindung. Andere waren Sportorganisationen wie das Reitzentrum Cocibolca oder philanthropische und kulturelle Organisationen wie der Rotary Club der Stadt León oder die seit 94 Jahren bestehende Nicaraguanische Sprachakademie. Die Finanzierung der meisten jetzt geschlossenen Organisationen erfolgte im wesentlichen aus dem Ausland.

Die oppositionelle Online-Zeitung La Prensa erklärte in ihrer Ausgabe vom letzten Donnerstag, dass die Aberkennung des Rechtsstatus einiger Organisationen der Zivilgesellschaft nicht bedeute, dass sie alle aufhörten zu existieren oder ihre Arbeit einstellen müssten. Ein Teil der Organisationen sei aktuell schon auf der Basis von mehreren rechtlichen Grundlagen (zum Beispiel nach dem Gesetz 849 für Kammern, Verbände und Konföderationen) aktiv. Sie werden als Organisationen des privatwirtschaftlichen Sektors vom Ministerium für Entwicklung, Industrie und Handel (MIFIC) beaufsichtigt, nicht vom Innenministerium.

Die Zeitung griff auch die Argumentation eines sandinistischen Abgeordneten auf, der die massive Aufhebung des Rechtsstatus von NGO damit begründet hatte, dass sich die Organisationen außerhalb des Gesetzes gestellt hätten. Viele von ihnen würden nur auf dem Papier existieren und als Projektträger nach dem Erhalt ihres rechtlichen Status keine weiteren Anforderungen erfüllen, so der Parlamentarier.

La Prensa bestätigte, dass genaue Daten über die Anzahl der rechtlich registrierten Organisationen der Zivilgesellschaft nicht zu erhalten seien. Es sei daher logisch, dass die Register bereinigt und NGOs, die in Wirklichkeit nicht existieren, gelöscht werden sollten. Das Problem sei jedoch, dass dies als Vorwand genutzt werde, um Organisationen zu beseitigen, die "existieren und wertvolle und unersetzliche humanitäre Funktionen erfüllten".

Die Nationalversammlung Nicaraguas hatte bereits am 24. Mai die Umgruppierung von bisher als gemeinnützig registrierten Mikrofinanzorganisationen in den Bereich der Geschäftsbetriebe beschlossen. Dabei hatte Parlamentspräsident Gustavo Porras erklärt, dass es bei diesem neuen Gesetz nicht darum gehe, zu unterdrücken, sondern zu ordnen, wie es in der Gesetzgebung festgelegt sei. Auf dem Markt konkurrierende Organisationen könnten keine gemeinnützige Organisation sein, weil sie Gewinne erzielten und deshalb auch unter eine andere Steuerregelung fielen.

Die Anforderung, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren, gilt in Nicaragua seit 2020 für unabhängige Einrichtungen. Seit Dezember 2018 stieg die Zahl der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die ihren rechtlichen Status verloren, je nach Zählung auf zwei- bis vierhundert.

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