Chile / Politik / Wirtschaft

Regierung Boric stellt große Steuerreform für Chile vor

Vermögenssteuer soll eingeführt, Steuerbefreiungen verringert, Steuerhinterziehung bekämpft, Förderung von Kupfer besteuert werden. Einnahmen sollen Hälfte des Regierungsprogramms finanzieren

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Präsident Boric und Finanzminister Marcel stellten das Reformprojekt am 1. Juli dem Parlament vor
Präsident Boric und Finanzminister Marcel stellten das Reformprojekt am 1. Juli dem Parlament vor

Santiago. Chiles Präsident Gabriel Boric und sein Finanzminister Mario Marcel haben im Präsidentenpalast La Moneda ihre Vorschläge für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. Ziel ist laut Boric, für mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit und mehr sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen. Die Reform war eines seiner großen Wahlkampfversprechen.

Das Land, das eine der höchsten Vermögensungleichheiten Lateinamerikas aufweist, soll sich durch die Reform an die Standards zur Vermögensverteilung unter der Bevölkerung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anpassen. Das Projekt soll weit über die Amtszeit dieser Regierung hinaus wirken und mit den Einnahmen in den nächsten vier Jahren die Hälfte des Regierungsprogramms finanziert werden. Laut Regierung wird die Reform das Steueraufkommen bei vollständiger Umsetzung um 4,3 Prozent des BIP erhöhen.

Der Plan der Regierung sieht vor, die Veränderung des Steuerrechts in vier verschiedenen Regierungsinitiativen dem Kongress vorzulegen, die ersten zwei schon in diesem Monat. Die erste Initiative ist ein Gesetzesentwurf, der Änderungen bei der Einkommenssteuer vorsieht, eine Vermögenssteuer einführt, Steuerbefreiungen einschränkt und Maßnahmen gegen Steuervermeidung bzw. -hinterziehung einführt. Der zweite Teil ist ein Paket von Änderungen, das in das Gesetz über die Bergbaugebühren, das dem Senat derzeit vorliegt, aufgenommen werden soll.

Im Kern versucht die ambitionierte Reform vier Kernthemen anzugehen: Die höhere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen, die Entlastung der Mittelschicht, die Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung und die Einführung von Gebühren für den großen Bergbau.

Die höchsten Einkommen von mehr als vier Millionen Pesos (rund 4.030 Euro) monatlich sollen nach dem Plan drei Prozent mehr an Steuern bezahlen. Nach Informationen des Finanzministeriums wird sich der Steuersatz von 97 Prozent der Chilenen dadurch aber nicht ändern. Zudem soll eine Vermögenssteuer von einem Prozent auf Vermögen von fünf bis 15 Millionen US-Dollar und zwei Prozent auf alle Vermögen über 15 Millionen US-Dollar eingeführt werden.

Als Vermögenswerte müssen dem Entwurf nach Immobilien, Liegenschaften, Teilhaberschaften an Gesellschaften, Fahrzeuge, Anlageportfolios und weitere Finanzprodukte deklariert werden. Dazu soll noch eine Steuer aus Kapitaleinkommen von 22 Prozent eingeführt werden.

Die Regierung erklärte, die Mittelschicht solle von diesen Reformen profitieren und könne nach ihren Plänen in Zukunft bis zu 450.000 Pesos der Miete als Entlastung von den gezahlten Steuern abrechnen lassen, wie auch die Ausgaben für Pflege von älteren Angehörigen und kleinen Kindern.

Im Bereich der Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung wird aller Voraussicht nach den Standards der OECD in diesem Bereich gefolgt werden. Die Reform sieht hier unter anderem eine neue Regel für ein Register von Endbegünstigten vor, die Unternehmen dazu verpflichtet, alle natürlichen Personen zu benennen, die zehn Prozent oder mehr Anteile an der Firma besitzen.

Der letzte Schwerpunkt der Reform ist eine neue Regelung für die Gebühren der Kupferindustrie. Sie sieht vor, dass große Kupferunternehmen mit einer Fördermenge von mehr 50.000 Tonnen Feinkupfer pro Jahr Abgaben bezahlen müssen.

Der für die Steuerreform zuständige Finanzminister Marcel stand nach seiner Nominierung noch unter großer Kritik des linken Flügels der Parteien der Regierungskoalition und von sozialen Bewegungen, die ihm aufgrund seiner Arbeit in den Regierungen der Concertación zwischen 1990 und 2010 eine Nähe zum Neoliberalismus vorwarfen.

Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress werden das erste große Projekt der Regierung vor einige Probleme stellen. Ein Dialog mit Abgeordneten und Senatoren aus der Regierungskoalition sowie der rechten Opposition wird von Funktionären der Exekutive schon gesucht und um Unterstützung für die Reform geworben.

Juan Antonio Coloma von der rechtsextremen Pinochet-Partei UDI sagte gegenüber der Zeitung La Nación nach einem Treffen mit Finanzminister Marcel, ihm gefalle, dass es einen Dialogprozess vor einer parlamentarischen Initiative gebe, ihm aber die Informationen zur Reform noch zu unkonkret seien. Zudem gehe das Projekt kaum die großen aktuellen Probleme, wie die Inflation, an.

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