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Präsident von Mexiko fordert von Biden Legalisierung der Arbeitsmigration

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Amlo und Biden am Dienstag im Weißen Haus
Amlo und Biden am Dienstag im Weißen Haus

Washington. US-Präsident Joe Biden hat seinen mexikanischen Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador (Amlo) im Weißen Haus empfangen. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Regulierung der Migration.

Bei dem Zusammentreffen der beiden Staatsmänner am Dienstag betonte Amlo, dass die gegenwärtigen Krisen neben der Stärkung der bilateralen Freundschaft und Zusammenarbeit ein "mutiges Programm für Entwicklung und Wohlstand erfordern".

Der mexikanische Präsident brachte insgesamt fünf Vorschläge zur Überwindung aktueller Herausforderungen für beide Staaten vor, die Biden akzeptierte. Bezüglich der Energiekrise versprach Amlo, sein Land werde sich dazu verpflichten, die Lieferungen von Rohöl an die USA zu verdoppeln. Außerdem werde Mexiko die mehr als 1.000 Kilometer langen Gaspipelines entlang der Grenze zu Verfügung stellen, um Gas von Texas nach New Mexico, Arizona und Kalifornien zu transportieren.

Er schlug auch die Abschaffung von Zöllen vor, um die Preise für die Verbraucher zu senken, und plädierte für einen privaten und öffentlichen Investitionsplan zwischen den beiden Ländern, um Waren herzustellen, die ihre Märkte stärken und Importe aus anderen Kontinenten vermeiden. Zusammen mit US-Investoren sollen unter anderem Gasverflüssigungs- und Düngemittelanlagen, Solarparks und Übertragungsleitungen in den Grenzstaaten gebaut werden.

Im Zentrum der vom mexikanischen Präsidenten geäußerten Vorschläge stand die Regulierung der Migration. Er plädierte dafür, die Einreise von technischen und ausgebildeten Arbeitnehmern verschiedener Fachbereiche in die USA mit befristeten Arbeitsvisa zuzulassen. Amlo forderte Biden zudem auf, den Status von Einwanderern ohne Papiere, die seit Jahren in den USA arbeiten, zu legalisieren "auch wenn ihre Gegner aufschreien". Dadurch werde das Wirtschaftswachstum gefördert und die irreguläre Migration verringert, so Mexikos Staatschef.

Die Dringlichkeit derartiger Maßnahmen stand auch unter dem Eindruck der jüngsten Entdeckung eines verlassenen Lastwagens in San Antonio, Texas, mit 53 toten Migrant:innen. Berichten zufolge waren mindestens 22 der Todesopfer mexikanische Staatsbürger (amerika21 berichtete)

Biden zeigte sich indes zuversichtlich, mit Hilfe der mexikanischen Regierung "bilaterale Probleme" lösen zu können. "Die Beziehung zu Mexiko ist für unsere Ziele von entscheidender Bedeutung", so der Präsident. Die Migrationskrise bezeichnetet er als hemisphärisches Problem und versprach, legale Beschäftigungsmöglichkeiten für Migranten zu schaffen.

Wie aus der gemeinsamen Erklärung hervorgeht, hat Mexikos Regierung zugesagt, zwischen 2022 und 2024 1,5 Milliarden US-Dollar in die Modernisierung der Grenzinfrastruktur zu investieren, während die Regierung Biden mit 3,4 Milliarden Dollar die Anlagen an der Nord- und Südgrenze modernisieren will.

"Wir bekräftigen auch unser Versprechen, die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in der gesamten Region zu verbessern, menschenwürdige Arbeitsmöglichkeiten als gangbare Alternativen für potenzielle Migranten zu schaffen und die Ursachen der Migration in den Amerikas zu bekämpfen", heißt es darin weiter.

López Obradors Agenda in Washington endete am Mittwoch nach einem Termin mit Geschäftsleuten beider Nationen unter dem Motto "Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionen, Souveränität und Fortschritt mit Gerechtigkeit". Im Anschluss daran verkündete er, dass sich die Investitionen von US-Unternehmen in seinem Land bis 2024 auf 40 Milliarden Dollar belaufen werden.

Ob bei der Zusammenkunft das Thema der Begnadigung von Wikileaks-Gründer Julian Assange besprochen wurde, der auf Beschluss der britischen Regierung an die USA ausgeliefert werden soll, ist nicht bekannt. Amlo hatte bei einer Pressekonferenz vor am 21. Juni angekündigt, er werde sich bei dem Gespräch mit Biden für den Journalisten einsetzen (amerika21 berichtete).

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