Kolumbien / USA / Politik

Neue Zeiten in den Beziehungen zwischen Kolumbien und USA

Künftige Regierung will das Freihandelsabkommen mit den USA neu verhandeln. Weitere kontroverse Themen deuten Ende der traditionellen Rolle Kolumbiens in der US-Außenpolitik an

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Als "produktiv" bezeichnete der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kolumbien, Francisco L. Palmieri, sein Treffen mit Petro am 19. Juli
Als "produktiv" bezeichnete der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kolumbien, Francisco L. Palmieri, sein Treffen mit Petro am 19. Juli

Bogotá/Washington. Die Karten in den bilateralen Beziehungen zwischen Kolumbien und den USA werden neu gemischt. In der vergangenen Woche trafen Arbeitsteams des designierten kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro und des US-Präsidenten Joe Biden in Bogotá zusammen.

Zu den behandelten Themen gehörten das 2006 abgeschlossene und im Mai 2012 in Kraft getretene Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern, die Zukunft des Friedensprozesses und die Vorbereitung eines Besuchs Bidens in dem südamerikanischen Land.

Zusammen mit einer Bilanz der bisherigen Anti-Drogen-Politik und einer Aussicht auf Kolumbiens künftige Beziehungen zu Venezuela wäre damit eine kontroverse Agenda abgesteckt, die die nächste Zeit prägen wird.

Der ehemalige Senator Luis Fernando Velasco, der das Team von Petro bei dem Treffen mit der US-Delegation leitete, erklärte: "Wir sind der Meinung, dass einige Elemente des Freihandelsabkommens nicht gut verhandelt wurden." Es gebe Bereiche der Wirtschaft in Kolumbien, die von dem Abkommen "hart getroffen" worden seien.

"Als Beauftragter des designierten Präsidenten habe ich die US-Regierung gebeten, das Freihandelsabkommen neu zu verhandeln, da Wirtschaftszweige wie die Textilindustrie, die Agrarwirtschaft und weitere Industrien nicht davon profitiert haben", so Velasco nach den Gesprächen.

Er bestätigte, dass die Vertreter der Biden-Regierung die Einwände Kolumbiens an die zuständigen Gremien weitergeben würden. Auf diese Weise solle zum ersten Mal Kritik an dem Freihandelsabkommen mit den USA an die zuständigen Stellen herangetragen werden.

Nach dem Treffen gab Velasco außerdem bekannt, dass das Friedensabkommen und weitere Themen für einen eventuellen Besuch von Biden in Kolumbien besprochen wurden: "Als Vertreter der gewählten Regierung begleite ich das Treffen der US-Delegation, um einen Weg zu finden, die Kräfte für die Umsetzung des Friedensabkommens zu bündeln."

Ein weiteres Feld, auf dem die künftige kolumbianische Regierung die US-Politik vor Entscheidungen stellen wird, ist die Bekämpfung der Drogenwirtschaft. Petro erklärte kürzlich, dass er die Unterstützung der USA für seine geplante Agrarreform wünsche, da sie eine bessere Lösung zur Verringerung des Kokaanbaus im Land sein könne als der "Krieg gegen die Drogen" der Vergangenheit. Die USA hätten ihre Bemühungen "sehr ineffektiv" auf die Besprühung von Anbaugebieten für Koka mit dem Pflanzengift Glyphosat und die Auslieferung von kolumbianischen Staatsbürgern in die USA konzentriert. "Das Ergebnis ist ein totaler Fehlschlag", urteilte der designierte Präsident.

Petro kündigte bereits vor seiner Wahl an, dass er beabsichtigt, die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland Venezuela wiederherzustellen und die Grenze wieder öffnen will (amerika21 berichtete). Dies ist eine weitere Infragestellung der US-Politik in der Region.

Nun kündigte Senatorin Gloria Flórez an, dass parlamentarische Vertreter des Bündnisses von Petro mit venezolanischen Parlamentariern zusammentreffen werden, um die Annäherung zwischen beiden Ländern voranzutreiben.

"Es ist unsere Aufgabe, den Prozess der Wiederaufnahme diplomatischer und kommerzieller Beziehungen zu Venezuela zu begleiten, denn die Parlamente vertreten das Volk. Die Schließung der Grenze hat sehr schwerwiegende Folgen, und deshalb müssen wir uns treffen. Es gibt kritische Punkte an den Grenzen, die einen Dialog zwischen den Parlamenten verdienen", erklärte die Abgeordnete.

Die US-Diplomatie läuft seit der Wahl von Petro auf Hochtouren. Bereits zwei Tage nach seinem Wahlsieg erhielt Petro zunächst einen Anruf von US-Außenminister Antony Blinken und sprach anschließend mit Biden. Juan González, stellvertretender Sekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre der US-Regierung, bestätigte dieser Tage, dass er zusammen mit einer hochrangigen Regierungsdelegation die Amtseinführung von Petro besuchen werde.

"Wir werden ein konstruktives Signal des guten Willens aussenden und versuchen, mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten", fügte er hinzu. Nach der Vereidigung sei ein Treffen geplant, damit eine gemeinsame Agenda zwischen den beiden Ländern vorangetrieben werden könne.

Diese diplomatische Haltung ist indes noch überschattet von einer Politik der USA, die der Wahl Petros zum Präsidenten entgegensteuerte. US-Präsident Biden hatte Kolumbien nur wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl noch zum "wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten der USA" ernannt und damit dem Nachfolger des damaligen Präsidenten Iván Duque eine offen hegemoniale Vorgabe gemacht (amerika21 berichtete).

Zuvor hatte die jetzige Vizepräsidentin Francia Márquez den USA vorgeworfen, direkt in die Präsidentschaftswahlen einzugreifen. Der US-Botschafter in Kolumbien, Philip Goldberg, hatte mehrfach öffentlich behauptet, die USA hätten Informationen über eine mögliche Finanzierung und Einmischung der Regierungen Russlands, Venezuelas und Kubas in die Wahlen.

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