Goldreserven von Venezuela: Britische Justiz urteilt erneut gegen die Regierung Maduro

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Sitz der Bank of England in London: Hier liegt Gold aus Venezuela
Sitz der Bank of England in London: Hier liegt Gold aus Venezuela

London. Das Oberste Gericht Großbritanniens hat im Rechtsstreit um die in der Bank von England eingelagerten venezolanischen Goldreserven erneut zu Gunsten des Oppositionspolitikers und selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó entschieden.

Damit wies das Gericht einen weiteren Versuch der venezolanischen Zentralbank (BCV) zurück, die Kontrolle über die Reserven im Wert von schätzungsweise 1,7 Milliarden US-Dollar wiederzuerlangen.

Die zuständige Richterin Sara Cockwill widersprach dem Obersten Gerichtshof Venezuelas (TSJ), der die Berufung einer ad hoc-Leitung der Zentralbank durch Guaidó annulliert hatte. Die britische Rechtssprechung sei nicht dem TSJ unterworfen, der sich offensichtlich aus Anhängern des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zusammensetze, so Cockwill.

Sie berief sich zudem auf die umstrittene "One Voice-Doktrin". Diese gibt sinngemäß vor, dass gerichtliche Entscheidungen andere Länder betreffend mit der Außenpolitik der Regierung konform gehen müssen.

Großbritannien war eines von 54 Ländern, die Guaido und seine Übergangsjunta 2019 als reguläre Regierung des lateinamerikanischen Landes anerkannten, obwohl der frühere Parlamentsabgeordnete niemals exekutive Macht erlangte. Inzwischen hat unter anderem die Europäische Union die Anerkennung wieder zurückgezogen.

Nach dem Bekanntwerden des Urteils hat der von der Maduro-Regierung eingesetzte Aufsichtsrat der BCV umgehend seine Ablehnung erklärt und weitere rechtliche Schritte angekündigt. Das Urteil verstoße gegen internationales Recht und die venezolanische Verfassungs- und Rechtsordnung, "da es versucht, die legitimen Befugnisse der venezolanischen Zentralbank zu missachten, um das kriminelle Netzwerk zu rechtfertigen, das die Entwendung der internationalen Reserven Venezuelas ermöglicht", heißt es in einem Kommuniqué.

Auch Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez kritisierte das britische Gericht für sein Festhalten an der "anachronistischen" One Voice-Doktrin. "Ich fordere die britische Regierung auf, ihre Haltung zu korrigieren und sich wieder an das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen zu halten", sagte sie im Interview mit dem staatlichen Fernsehsender VTV.

Indes begrüßte der von Washington unterstützte Guaidó die Entscheidung des Gerichtshofs und nannte sie "einen weiteren Schritt zum Schutz der internationalen Goldreserven Venezuelas".

Mit dem Urteil vom Freitag erhält der Kreis um Guaido keine Kontrolle über die Reserven. Das Verfahren soll im Oktober vor dem britischen Handelsgericht wieder aufgenommen werden.

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