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Kuba öffnet Handel für ausländische Investoren

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Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Versorgungslage auf Kuba zu verbessern
Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Versorgungslage auf Kuba zu verbessern

Havanna. Wie die Ministerien für Außen- und Binnenhandel bekannt gegeben haben, will Kuba künftig ausländische Investoren im Bereich des Groß- und Einzelhandels zulassen. Damit soll "eine unmittelbare Wirkung auf die Versorgungslage und eine Verbesserung des Angebots in den Geschäften erreicht werden", begründete die Vizeministerin für Außenhandel, Ana Teresita González, den weitreichenden Schritt. Seit den 1960er Jahren ist der Handel in dem sozialistischen Land Monopol des Staates.

Ausländische Unternehmen sollen sich nun am Großhandel beteiligen und kubanische Betriebe mit Rohstoffen, Zwischengütern und Ausrüstung beliefern. Im Einzelhandel liegt der Schwerpunkt auf Lebensmitteln, Hygieneprodukten und Systemen zur Erzeugung erneuerbarer Energien.

Darüber hinaus können ausländische Geschäfte und Joint-Ventures lokale Privatbetriebe, Genossenschaften und Staatsunternehmen unter Vertrag nehmen, um deren Produktion vorzufinanzieren. Anschließend können die Betriebe ihre Waren über die neuen Akteure im Groß- und Einzelhandel absetzen.

Damit sollen trotz des aktuellen Devisenmangels neue Zulieferstrukturen entstehen und die nationale Produktion angekurbelt werden. Verkäufe können sowohl in Pesos als auch in Devisen (MLC) erfolgen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen für Investitionen zur Steigerung des Angebots in der Landeswährung genutzt werden.

Während im Bereich des Großhandels auch Niederlassungen mit 100 Prozent ausländischem Kapital möglich sind, soll der Einzelhandel restriktiver gehandhabt werden. "Dieser wird aktuell für Joint-Ventures mit staatlicher Beteiligung offenstehen, wobei wir langjährige Partner und Unternehmen aus befreundeten Ländern bevorzugen", erklärte González. Der Handel werde auch in Zukunft überwiegend in staatlichen Händen liegen.

Ein weiteres Ziel der Maßnahme ist die Erneuerung des umfangreichen, aber maroden Logistiknetzes. Wie Binnenhandelsministerin Betsy Díaz Velázquez erklärte, seien die mehr als 2300 Lager- und Gefrierhäuser aufgrund des Mangels zu wenig ausgelastet und benötigen Investitionen. Mit Hilfe ausländischer Partnerschaften soll ein Technologietransfer in Gang gesetzt werden, der neben Effizienzgewinnen auch den Erwerb neuer Management- und Marketingmethoden umfasst.

Privatbetriebe werden darüber hinaus erstmals direkten Zugang zum Außenhandel erhalten, was bislang nur über Verträge mit Staatsunternehmen möglich ist. Künftig sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unter Aufsicht des Ministeriums direkt mit ausländischen Partnern interagieren können. Den Anfang werden Informatikunternehmen machen, wobei der Schwerpunkt auf den Exporten liegt. Genehmigungen für Direktimporte werden unter Berücksichtigung der sozialen Zielstellung und Geschäftsbilanz des Unternehmens erteilt: Interessierte Unternehmen müssen eine solide wirtschaftliche Grundlage vorweisen und ihre Waren zu günstigen Preisen auf dem Binnenmarkt anbieten, so González. Dieser Prozess soll im September beginnen.

Wie die Vizeministerin erklärte, seien die bisherigen Schritte auf diesem Gebiet "nicht ausreichend gewesen, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu bremsen". "Wir befinden uns in einem komplexen Szenario, das uns zwingt, riskante Entscheidungen zu treffen, die von entsprechenden Kontrollmaßnahmen begleitet werden", so González.