Kolumbien / Politik

Kolumbien vor Friedensverhandlungen mit ELN-Guerilla

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In Havanna fanden erste Gespräche zwischen Vertretern der Regierung Petro und der ELN statt
In Havanna fanden erste Gespräche zwischen Vertretern der Regierung Petro und der ELN statt

Havanna. Vertreter der neuen Regierung von Kolumbien haben angekündigt, die Friedensverhandlungen mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) wiederaufzunehmen, die seit vier Jahren auf Eis liegen.

Außenminister Álvaro Leyva war bereits vier Tage nach der Amtseinführung von Präsident Gustavo Petro nach Kuba gereist, um erste Gespräche mit der ELN zu führen. Seiner Delegation gehörten der Präsident der Friedenskommission des Senats, Iván Cepeda sowie Friedenskommissar Danilo Rueda an. Auch der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs in Kolumbien, Carlos Ruiz Massieu und Héctor Fabio Henao als Delegierter der kolumbianischen Bischofskonferenz nahmen teil.

Zudem waren Beauftragte der Garantenstaaten für die Friedensverhandlungen, Kuba und Norwegen, anwesend: Außenminister Bruno Rodríguez und der Sondergesandte Jon Otto Brodholt.

Als einer der ELN-Delegierten nahm Israel Ramírez Pineda alias Pablo Beltrán teil, eine der historischen Führungsfiguren der Guerilla.

Nach der Zusammenkunft auf Kuba erklärte Rueda die Bereitschaft der Regierung Petro, die ELN-Delegation und deren Friedenswillen anzuerkennen. Er kündigte an, die politischen und juristischen Rahmenbedingungen für Verhandlungen zu gewährleisten und die vor Jahren vereinbarten Protokolle zu respektieren.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßte den Friedenswillen des kolumbianischen Präsidenten und bot seine Unterstützung bei der Umsetzung der Friedensverhandlungen an.

Die Gesprächsteilnehmer wurden in Havanna auch von Staatspräsident Miguel Díaz-Canel empfangen, der das Engagement Kubas für den Frieden in Kolumbien und die Bereitschaft seiner Regierung betonte, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu vertiefen.

Anfang Juli hatte der erste Kommandant der ELN, Antonio García, über soziale Netzwerke erklärt, die Guerilla sei bereit, Gespräche mit der neuen Regierung aufzunehmen, "damit die Ergebnisse einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit für ganz Kolumbien bringen".

Die im Jahr 2017 aufgenommenen Verhandlungen zwischen Regierung und ELN wurden unter Präsident Juan Manuel Santos initiiert und unter seinem Nachfolger Iván Duque gänzlich abgebrochen. Einige der ELN-Friedensdelegierten blieben auf Kuba, was zu diplomatischen Spannungen zwischen den beiden Ländern führte. Während Kolumbien auf ihre Auslieferung pochte, berief sich Kuba auf das Verhandlungsprotokoll, das im Falle von Gesprächsabbrüchen den ELN-Delegierten Aufschub zur Ausreise und Rückkehr zu ihren Einheiten garantiert.

Wie dringend konkrete Schritte auf dem von der Regierung Petro eingeschlagenen Weg zum "totalen Frieden" sind, zeigte sich erneut am vergangenen Dienstag: Bei Gefechten zwischen Militär, Farc-Dissidenten und ELN gerieten Zivilisten in den Ortschaften El Chilco, Pitayas, El Garbanzal, Casa Blanca, Higuerillos, El Silencio, La Tarabita und La Honda in der Region Cauca in die Schusslinie, 300 Menschen sind auf der Flucht.

Unterdessen berichten lokale Medien, dass die ELN am Mittwoch fünf Soldaten und einen Polizisten freigelassen hat, die von der Frente de Guerra Oriental der Aufständischen im Departamento Arauca festgehalten wurden.