Regierung in Kolumbien startet neues Programm zum Schutz von Aktivist:innen

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Innenminister Prada (rechts) mit Indigenen und Menschenrechtsaktivist:innen in Caldono, Cauca
Innenminister Prada (rechts) mit Indigenen und Menschenrechtsaktivist:innen in Caldono, Cauca

Caldono et al. In Caldono im kolumbianischen Departamento Cauca ist der Notfallmechanismus zum Schutz von Aktivisten:innen (Puesto de Mando Unificado por la vida) eingerichtet worden. Bei der Präsentation vor Ort waren u.a. Innenminister Alfonso Prada, der Präsident der Friedenskommission des Senats, Iván Cepeda sowie der Hochkommissar für Frieden, Iván Danilo Rueda, anwesend.

Caldono ist die erste von insgesamt 64 Gemeinden, in denen der von der neuen linken Regierung geschaffene Schutzmechanismus eingerichtet wird. Profitieren sollen insbesondere Sozial- und Menschenrechtsaktivist:innen, Gewerkschafter:innen, indigene Gemeinschaften und Ex-Kombattant:innen aus Regionen, die auch nach dem Abschluss des Friedensvertrags 2016 als Hauptziel von Anschlägen bewaffneter Gruppierungen gelten.

Präsident Gustavo Petro hat versprochen, dass in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit alle Konfliktgemeinden von der Kommission für Frieden und Postkonflikt besucht werden. Zehn Gemeinden, wovon sich allein fünf im Departamento Cauca befinden, sollen außerdem gesonderte Unterstützung erhalten, da dort die Gewaltrate zu explodieren droht und Aktivist:innen konstant bedroht und ermordet werden.

In diesem Zusammenhang verspricht Innenminister Prada einen Frühwarnmodus für die Gemeinden Caldono, Buenos Aires und Santander de Quilichao (alle im Cauca). Mit diesen präventiven Maßnahmen will man vor Ort Sofortmaßnahmen gegen die Gewalt ergreifen. Die neue Regierung strebt somit einen radikalen Wandel zum Schutz von Persönlichkeiten der lokalen Zivilgesellschaft an, der dazu beitragen soll, einen umfassenden Frieden im Land durchzusetzen und die Gewalt in allen Regionen zu beenden.

Eine Sprecherin des indigenen Regionalrats, Carmen Eugenia Genguelqui hat bestätigt, das Hauptinteresse der indigenen Verbände sei, dass der Staat endlich helfe, der massiven Gewalt, mit der die Bevölkerung seit Jahren im Südwesten des Landes konfrontiert ist, entgegenzuwirken. Zudem müsse in Konfliktregionen humanitäre Hilfe geleistet werden. Die Harmonie und das Gleichgewicht in den Territorien könne nur mit einem Ende der Gewalt wieder geschaffen werden, so Genguelqui.

Umweltministerin Susana Muhamad betonte die Notwendigkeit diejenigen zu schützen, die sich für den Schutz und die Erhaltung von Umwelt, Natur und Territorium kämpfen.

Laut einer aktuellen Erklärung der Ombudsstelle für Menschenrechte kam es zwischen dem 1. Januar und dem 31. Juli dieses Jahres zu 122 Morden an Sozial- und Menschenrechtsaktivist:innen. Die höchsten Mordraten gibt es in den ländlichen Departamentos Cauca und Nariño.

Laut Genguelqui hängt die Verlagerung des bewaffneten Konflikts auf einzelne Gebiete mit der Wiederbewaffnung einiger Guerilla- und paramilitärscher Gruppen, der Enteignung autonomer Territorien zum Anbau illegaler Substanzen und der Vertreibung indigener Völker zusammen.

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