Mexiko-Stadt. Mexiko setzt sich bei den Vereinten Nationen für einen weltweiten Waffenstillstand von mindestens sechs Jahren ein, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und den Frieden zu sichern. Dies bekräftigte Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) bei seiner morgendlichen Pressekonferenz am Mittwoch.
Seine Regierung habe sich mit diesem Vorschlag bereits zuvor in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres gewandt und werde ihn bei der nächsten UN-Versammlung vorlegen.
Bei der Pressekonferenz im Palacio Nacional stellte Amlo auch die Vorgehensweise Europas im Ukraine-Konflikt in Frage: Anstatt sich für den Frieden und eine diplomatische Verhandlungslösung einzusetzen, beharre es auf militärischen Maßnahmen. Die Leidtragenden dieser "Politik der Wirtschaftssanktionen und der Fortsetzung des Krieges", die Probleme wie Inflation und Knappheit hervorriefen und verstärkten, "sind die europäischen Völker, die für all das teuer bezahlen".
López Obrador plädiert dafür, eine Kommission zu schaffen, um zunächst Frieden in der Ukraine und darüber hinaus eine sechsjährige Waffenruhe in der Welt zu erreichen. Die UNO sei das zuständige Gremium hierfür und "verantwortlich für die Schaffung von Frieden und Harmonie auf der Welt".
Es sei Sache des UN-Generalsekretärs, sich daran zu beteiligen. Er schlage zudem als Kommissionsmitglieder Indiens Premierminister Narendra Modi vor, der gute Beziehungen zu China, Russland und den USA unterhalte, "und die dritte Person wäre Papst Franziskus", so Amlo.
Alle Länder der Welt müssten einbezogen werden. Die Regierungen müssten sich dann der Krise, von der Milliarden Menschen betroffen sind, und den Bedürfnissen ihrer Bevölkerungen umfassend annehmen, sagte Amlo und stellte zugleich das "Recht" der Großmächte in Frage, "das Wohlergehen aller Völker der Welt zu beeinträchtigen".
Die Frage von Krieg und Frieden betreffe alle, "so wie der Krieg zwischen Russland und der Ukraine uns alle betrifft": Die Lebensmittelversorgung sei beeinträchtigt, der Handel komme zum Erliegen, die Schaffung von Arbeitsplätzen werde gestoppt, "und die Menschen verarmen weiter", führte Amlo aus.
Dieser notwendige "Pakt" zwischen den Nationen, "bei dem Russland, China und die USA die Hauptunterzeichner sind", würde bedeuten, dass kein Land während dieses Zeitraums von sechs Jahren einen militärischen oder Handelskrieg führt oder sich daran beteiligt, so der Vorschlag der mexikanischen Regierung.
López Obrador hatte unlängst die Politik der Nato im Ukraine-Krieg scharf kritisiert (amerika21 berichtete): Sie sei gleichbedeutend mit der Aussage: "Ich liefere die Waffen, und ihr liefert die Toten. Das ist unmoralisch". Und weiter: "Hätte der Krieg in der Ukraine nicht vermieden werden können? Natürlich hätte er das."
Mexiko gehört derzeit zu den nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und hat zwar für die Verurteilung des russischen Einmarsches gestimmt, beteiligt sich aber ‒ wie die Mehrheit der lateinamerikanischen Länder ‒ nicht an den Sanktionen gegen die Russische Föderation und setzt sich für eine diplomatische Lösung ein.