Port-au-Prince. Die kriminellen Strukturen unter der Führung des größten Bandenchefs Haitis, Jimmy Cherizier, auch als Barbecue bekannt, haben das wichtigste Ölterminal der Hauptstadt blockiert. Cherizier baute laut Aussagen der Geschäftsführung des Terminals Barrikaden und hob Gräben rund um den Ölhafen Varreux aus. Cherizier hatte bereits im vergangenen Oktober einen Monat lang dasselbe Terminal blockiert (amerika21 berichtete).
Das Ölterminal lagert schätzungsweise 3,7 Millionen Gallonen Diesel, weitere 3,9 Millionen Gallonen Benzin und 800.000 Gallonen Kerosin in seinen Lagerhäusern. Dort sind außerdem mehr als 700.000 Tonnen Propangas für einen inländischen Verbrauch von bis zu 20 Tagen gelagert.
Nun haben die Verwaltungen mehrerer Krankenhäuser wegen des Mangels an Treibstoff Alarm gegeben. Sie weisen darauf hin, dass ohne eine sofortige Versorgung die Krankenhausdienste eingestellt werden müssen.
"Wir starten einen SOS-Ruf an die wichtigsten Treibstofflieferanten, um unsere Reserven aufzufüllen, damit die pädiatrische Versorgung von mehr als 153 hospitalisierten Kindern und von mehr als 47 schwangeren Frauen in der Entbindungsstation des Saint-Damien-Krankenhauses aufrechterhalten werden kann", heißt es in einer Erklärung.
Die anhaltende Gewalt behindert unterdessen weiterhin die Grundversorgung in ganz Haiti. Dies betrifft nicht nur staatliche Dienstleistungen, sondern auch die Lieferung von Unicef-Hilfsmitteln an Kinder. Demnach sollen rund 20 Prozent der Kinder im größten Armutsviertel der Hauptstadt Port-au-Prince an Mangelernährung leiden. In der südlichen Halbinsel des Landes hätten derzeit mehr als 250.000 Menschen keinen Zugang zu Bildung.
Staatliche Dienstleistungen wie die Trinkwasserversorgung und die Lieferung von Grundnahrungsmitteln seien unregelmäßig. Außerdem erschweren geschlossene Verteilungszentren und verbarrikadierte Straßen und Hauptverkehrswege den Verkehr innerhalb und zwischen den Städten.
Die von der Regierung verordnete Preissteigerung von Erdölprodukten führte zuletzt zu verschärften Protesten (amerika21 berichtete). Mehrere Botschaften schlossen bereits aufgrund der anhaltend schlechten Sicherheitslage, darunter die der Dominikanischen Republik, Frankreichs, Spaniens, Mexikos, Kanadas und zuletzt auch Deutschlands.
Indes äußerte sich Haitis Außenminister Jean Victor Geneus auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Lage seines Landes. Er erklärte im Namen des De-facto-Premierministers, Ariel Henry, dass angesichts der sich ausbreitenden Bandenkriminalität und Verschärfung der politischen Krise, diese "nur mit der wirksamen Unterstützung" von Haitis Partnern gelöst werden könnte. Die erste Aufgabe der Regierung bestünde demnach darin, "die Sicherheit und die öffentliche Ordnung unverzüglich wiederherzustellen".
Daraufhin erklärten die USA und Kanada in einer Mitteilung am vergangenen Freitag die Erstellung eines gemeinsamen Fonds zur Stärkung der haitianischen Polizei. Kanada begann mit einer Spende von zehn Millionen kanadischen Dollar, wohingegen die USA eine Spende von drei Millionen US-Dollar ankündigten, um die laufenden Maßnahmen der USA im Bereich der Sicherheitshilfe zu ergänzen.
In diesem Zusammenhang schlug zuvor der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, die Umsetzung eines Plans vor, um die haitianische Polizei zu schulen und besser auszurüsten. Ziel sei die Schaffung einer robusten Gewalt, die fähig sei, den kriminellen Banden das Handwerk zu legen.
Knapp 50 haitianische Organisationen sozialer Bewegungen kritisierten in einem offenen Brief scharf die UN-Initiativen. Sie lehnen die Stärkung der Polizei und die Entsendung militärischen Truppen zur Bekämpfung der Banden ab. Die verschiedenen UN-Missionen in Haiti während der letzten 18 Jahre hätten die Situation in Haiti vielmehr verschlimmert.
Ebenso tadelten die Organisationen, dass Guterres bei einem Interview mit dem Nachrichtensender France24 die Proteste gegen die Erhöhung der Benzinpreise als Aktionen der kriminellen Banden präsentierte. Er habe falsche Informationen über eine "gerechte und legitime Protestbewegung" verbreitet, die den "Kampf für ein souveränes, gerechtes und lebenswertes Haiti" kriminalisiert und diskreditiert. Die Wahrheit sei, dass die Banden in Haiti die politischen Anhängsel der derzeitigen De-facto-Machthaber seien.