Kolumbien: Bewaffnete Gruppen künden Waffenstillstand an

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Der Hochkommisar für den Frieden, Danilo Rueda, zu einem möglichen landesweiten Frieden: "Jede Gruppe zeigt auf ihre eigene Weise ihre Bereitschaft"
Der Hochkommisar für den Frieden, Danilo Rueda, zu einem möglichen landesweiten Frieden: "Jede Gruppe zeigt auf ihre eigene Weise ihre Bereitschaft"

Bogotá. Über zehn bewaffnete Organisationen wollen sich dem Vorschlag eines "totalen Friedens" der Regierung von Gustavo Petro anschließen. Der Hochkommissar für den Frieden, Danilo Rueda, teilte mit, dass sie einen Waffenstillstand erklärt haben. Zu den Friedenswilligen gehört laut Rueda die als "Segunda Marquetalia" bekannte Gruppe von Farc-Dissident:innen, die unter dem Kommando von Ex-Farc-Kommandant Iván Márquez steht. Auch die kriminelle, paramilitärische Struktur "Clan del Golfo" habe eine Waffenruhe begonnen.

Rueda zeigte sich optimistisch über die Umsetzung der Friedenspolitik der Regierung. "Jede Gruppe zeigt auf ihre eigene Weise ihre Bereitschaft", betonte er. Die Regierung habe in der aktuellen Sondierungphase diese Gruppe dazu aufgefordert, "nicht zu töten, nicht zu verschleppen, nicht zu foltern".

Darüber hinaus erklärte der Friedenskommissar, dass die Möglichkeit eines bilateralen Waffenstillstands geprüft werde. Dies sei allerdings eine Entscheidung, die mit Präsident Petro und dem Verteidigungsminister analysiert werden müsse.

Den Dialog mit den verschiedenen bewaffneten Strukturen will die Regierung parallel, aber getrennt voneinander führen. Es werde keine Vermischung von Friedensgesprächen am Verhandlungstisch geben, so der Hochkommissar für Frieden. Außerdem sei die Verhandlung mit den Aufständischen eine Sache und der Aufbau einer rechtlichen Lösung für die kriminellen Organisationen eine andere.

Für die Letzteren wird gerade ein Gesetzentwurf diskutiert, um die nötigen Reformen des Justizsystems einzuleiten. Ziel ist, dass Angehörige von kriminellen Strukturen sich kollektiv der Justiz stellen können und mit ihr im Sinne der Entschädigung und Wiedergutmachung der Opfer kooperieren. Im Gegenzug würde der Justizapparat ihre Strafen erleichtern. Laut dem Gesetzentwurf könnten sie eventuell zehn Prozent ihres illegalen Vermögens behalten.

Das Gesetzprojekt basiert teilweise auf Erfahrungen anderer Länder wie den USA mit dem Bundesgesetz "Racketeering Influenced Corrupt Organizations Act" (Rico). Laut der kolumbianischen Regierungsfraktion im Kongress kann die US-Justiz dank Rico ganze Mafia-Strukturen strafrechtlich verfolgen. Das US-Bundesgesetz soll ihnen Vorteile für eine wirksame Zusammenarbeit bieten, um Informationen über Organisationen zu erhalten, die ihre kriminellen Aktivitäten fortsetzen.

Der Dialog mit der Guerilla hingegen hat einen politischen Charakter. Im konkreten Fall der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) sei die Regierung Petro dabei, die Vorbereitungsphase abzuschließen. Demnächst sollen die Verhandlungsdelegationen sowohl von der Regierung als auch von der ELN bekannt gegeben werden.

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