Indigene in Ecuador fordern Entschädigung für Polizeigewalt

Staat soll unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei gegen Demonstrierende anerkennen und wiedergutmachen. Harte Verhandlungen zwischen Conaie und Regierung über Streikforderungen

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Vertreter der Streikbewegung bei den Verhandlungen am Mittwoch. Dritter von links: Conaie-Präsident Leonidas Iza
Vertreter der Streikbewegung bei den Verhandlungen am Mittwoch. Dritter von links: Conaie-Präsident Leonidas Iza

Quito. In den Verhandlungen zwischen ecuadorianischer Regierung und den indigenen Organisationen des Landes sind eine Woche vor deren angesetztem Ende noch viele Fragen offen. Dazu zählt die Forderung der Indigenen, dass die Regierung anerkennen soll, unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende eingesetzt zu haben und daher Entschädigungen zu leisten hat.

Diese Forderungen beziehen sich auf die Proteste und landesweiten Streiks, die, angeführt von diversen indigenen Organisationen im Oktober 2019 und im Juni 2022 das Land erschüttert haben. Auslöser waren die hohen Preise für Treibstoff. Zahlreiche soziale Organisationen, Gewerkschaftsverbände und Studierende hatten sich angeschlossen.

Im Juni kamen im Rahmen der Demonstrationen und Straßenblockaden mindestens acht Teilnehmer:innen zu Tode.

Die indigenen Organisationen fordern daher die Einrichtung von Fonds mit Regierungsgeldern, um Hinterbliebene von Betroffenen etwa mit Wohnungen oder Gutscheinen zu unterstützten.

Das Anliegen wurde jedoch bereits von Regierungsminister Francisco Jiménez zurückgewiesen. Er verwies darauf, dass viele durch die Proteste ökonomisch Geschädigte ebenfalls Anspruch auf Entschädigungen geltend machen könnten. Da die Zentralbank des Landes die wirtschaftlichen Verluste, die durch den Streikt entstanden sind, mit über einer Milliarde US-Dollar beziffert, kann davon ausgegangen werden, dass zahlreiche Unternehmen und Geschäftsleute Interesse an Entschädigungen hätten.

Von Seiten verschiedener Analyst:innen wird angenommen, dass die Forderungen der indigenen Organisationen eher vor Gericht verhandelt werden könnten.

Diese Einschätzung beruht darauf, dass die ecuadorianische Verfassung in Artikel 11 zwar die Regierung verpflichtet, Verletzungen der Rechte von Einzelpersonen zu beheben, die auf Handlungen von Beamt:innen in Ausübung ihrer Pflichten zurückzuführen sind, ein genaues Prozedere wird darin jedoch nicht vorgeschrieben.

Salim Zaidán, Universitätsprofessor und Experte für Verfassungsrecht und Menschenrechte, erklärt, dass in der Regel das Verwaltungsgericht dafür zuständig ist zu entscheiden, ob der Staat in solchen Fällen Verpflichtungen zu erfüllen hat.

Weiterhin, so Zaidán, wären für die ökonomischen Schäden der betroffenen Unternehmen ausschließlich die Organisator:innen der Proteste verantwortlich. Diese Sichtweise wird von Leonidas Iza, Präsident der Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie) als versuchte Kriminalisierung betrachtet.

Die Konflikte von 2019 und 2022 entzündeten sich zwar an den hohen Treibstoffpreisen, der zugrunde liegende Konflikt geht jedoch tiefer und ist in der neoliberalen Politik der Regierung von Präsident Guillermo Lasso und seines Vorgängers Lenín Moreno zu verorten.

Die Conaie artikulierte die Anliegen der Streiks damals in einem Katalog von zehn Forderungen, in dem unter anderem eine Stärkung der Rechte der Indigenen, eine Verbesserung des Umweltschutzes und eine Senkung und Subventionierung der Treibstoffpreise verlangt wird.

Für den Friedensprozess, der nach den Protesten begann, wurden zehn Runde Tische zwischen Indigenen und Regierung einberufen, um gemeinsam an Lösungen für die jeweiligen Forderungen zu arbeiten.

Nach Angaben von Regierungsminister Jiménez wurden bereits 143 Vereinbarungen ausgehandelt und die Arbeiten der Runden Tische zu den Themen öffentliches und privates Bankenwesen, Energie und natürliche Ressourcen, Preiskontrollen, Sicherheit und Justiz, produktive Entwicklung und kollektive Rechte abgeschlossen.

Bei mindestens zwanzig Einzelpunkten wird jedoch weiterhin hart verhandelt, darunter viele von besonderer Bedeutung für die Indigenen. Die Treibstoffsubventionen sind ein heikler Punkt, wie Conaie Präsident Iza betonte. Er bezeichnete den bisherigen Stand der Verhandlungen als "jodido" (beschissen).

Nicht äußern wollte er sich zu der Möglichkeit weiterer Proteste und sprach davon, das weitere Vorgehen nach den Verhandlungen gemeinsam mit der Basis seiner Organisation zu entscheiden.

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