Ecuador / Menschenrechte

Ecuador: Kämpfe in Gefängnissen mit zahlreichen Toten und Verletzten

Landesweite Sicherheitskrise mit Schwerpunkt in Guayaquil. UNO verurteilt Zustände in den Haftanstalten. Repression gegen Angehörige von Insassen

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Angehörige von Insassen in der Nähe des Gefängnisses Litoral von Guayaquil
Angehörige von Insassen in der Nähe des Gefängnisses Litoral von Guayaquil

Guayaquil. In mehreren Städten Ecuadors ist es zu Ausschreitungen zwischen Häftlingen untereinander und in der Auseinandersetzung mit Sicherheitspersonal gekommen. Der Nationale Dienst für die integrale Betreuung von der Freiheit beraubten Personen (SNAI) gab bekannt, dass in der Haftanstalt von Cotopaxi 16 Insassen ums Leben gekommen sind und 43 Personen verletzt wurden. Zwei Tage später führte ein mit Waffen ausgetragener Konflikt im Gefängnis Litoral von Guayaquil zu 13 getöteten Insassen und 23 Verletzten.

In der Küstenstadt Esmeraldas wurden die Körper von zwei Gefangenen mit offensichtlichen Anzeichen eines Erstickungstodes gefunden. Die Nationale Polizei teilte mit, dass eine Untersuchung eingeleitet wurde. Einer lokalen Zeitung zufolge könnten die Aufgefundenen nach einer Auseinandersetzung am frühen Morgen in ihren Zellen zu Tode geprügelt worden sein.

Diese Ereignisse sind kein Einzelfall und bezeugen eine nationale Krise des Justizvollzugssystems. Bereits im vergangenen Jahr ereigneten sich wiederholt in den Gefängnissen von Guayaquil, Cuenca, Cotopaxi, Latacunga und Santo Domingo Ausschreitungen. Bei zwei aufeinanderfolgenden Aufständen am 29. September und 12. November im "Litoral" kamen fast 200 Menschen, vor allem Gefangene, ums Leben (amerika21 berichtete). Seit 2020 sind offiziellen Angaben zufolge insgesamt um die 450 Häftlinge getötet worden.

Nachdem in sozialen Netzwerken berichtet wurde, dass Schüsse und Detonationen im "Litoral" zu hören waren, sammelten sich Verwandte der Häftlinge auf der Straße vor dem Gefängnis und forderten Informationen bezüglich ihrer Angehörigen. Die Polizei begegnete ihnen mit Tränengas und Rauchbomben. Die Regionale Stiftung für Menschenrechtsberatung (Inredh) kritisierte dieses Vorgehen sowie die Intransparenz bezüglich der Identität von Toten und Verletzten. Außerdem mehren sich Berichte von Übergriffen auf Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen.

Der UN-Ausschuss gegen Folter und der UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter prangerten die katastrophalen Zustände in den ecuadorianischen Gefängnissen an. Es mangele an wesentlichen Dienstleistungen und grundlegenden Ressourcen, außerdem seien die Gefängnisse chronisch überbelegt. Die ecuadorianische Regierung müsse endlich Maßnahmen zum Schutz der Insassen ergreifen. Dies hatte der amtierende Präsident Guillermo Lasso eigentlich schon zu seinem Amtsantritt im Mai 2021 versprochen.

Lasso selbst verkündete vergangenen Montag zur Feier der 202-jährigen Unabhängigkeit von Guayaquil, dass es gelungen sei, 531 in der Stadt operierende kriminelle Organisationen zu zerschlagen. Schon im August hatte die Regierung den Ausnahmezustand über die Stadt verhängt (amerika21 berichtete).

Von der Sicherheitskrise sind insbesondere die Menschen in den Armenvierteln an den Stadträndern betroffen. In einem südwestlich gelegenen Viertel namens Socio Vivienda 2 gab es im September zwei Tage in Folge Schießereien, wobei auch ein Junge von einer Kugel getroffen wurde. Um die 4.000 Kinder können infolge der polizeilichen und militärischen Einsätze seit mehr als einem Monat nicht mehr in ihre Schulen gehen, da diese geschlossen wurden.

Im selben Viertel haben Mitglieder des mexikanischen Kartells "Jalisco Nueva Generación" eine Polizeieinheit der Unidad de Policía Comunitaria (UPC) angegriffen und dabei eine Gemeindepolizistin verletzt. Zuvor soll die Polizeistation Drohungen des international operierenden Kartells erhalten haben.

Die Polizei teilte mit, dass am Samstag eine weitere UPC-Einheit in der Gegend von Anconcito in der benachbarten Küstenprovinz Santa Elena von Unbekannten mit einer Waffe bedroht wurde, wobei ein Beamter durch Schüsse verletzt worden sein soll.

Das ecuadorianische Bündnis Allianz der Menschenrechtsorganisationen schrieb zur aktuellen Situation: "Es ist wichtig, den Diskurs zu entmystifizieren, der die Unsicherheit als ein Problem an sich betrachtet. Sie ist die Folge einer ganzen Reihe von Unterlassungen und Mittelkürzungen seitens des Staates."

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