UN-Generalversammlung: Lateinamerika stimmt mehrheitlich gegen Russland

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Abstimmung in der Generalversammlung am Mittwoch: 143 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen
Abstimmung in der Generalversammlung am Mittwoch: 143 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen

Washington. Die Länder Lateinamerikas haben am Mittwoch in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit für die Resolution "Territoriale Integrität der Ukraine: Verteidigung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen" gestimmt.

Darin wird die Eingliederung von fünf Regionen der heutigen Ukraine ‒ Luhansk, Donezk, Cherson und Saporija ‒ in die Russische Föderation verurteilt. Sie stelle eine Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine dar und sei mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar. Alle Staaten, internationalen Organisationen und UN-Einrichtungen werden aufgerufen, keine Änderung des Status der vier Regionen durch die Russische Föderation anzuerkennen.

Zudem wird der sofortige Abzug aller russischen Militärkräfte aus der Ukraine gefordert. Insgesamt stimmten 143 Länder dafür.

Bolivien, Honduras und Kuba haben sich enthalten, ebenso wie 32 weitere Staaten, darunter China, Indien, Südafrika und Pakistan. Nicaragua votierte mit Belarus, der Demokratischen Volksrepublik Korea, der Russischen Föderation und Syrien gegen die Resolution.

Bei der Abstimmung nicht anwesend waren aus Lateinamerika El Salvador und Venezuela.

Laut einer UN-Pressemitteilung über die zweitägige Debatte hat Brasilien kritisiert, dass seine Anliegen und Vorschläge nicht in den Textentwurf aufgenommen wurden, vor allem die Forderung nach einer sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten.

Zahlreiche Redner haben "tiefe Besorgnis" darüber geäußert, dass die Menschen im Globalen Süden unter dem Mangel an Nahrungsmitteln, Treibstoff und Düngemitteln und den enormen Preissteigerungen infolge des Krieges leiden. Sie betonten zudem die Notwendigkeit, den Dialog und die Diplomatie zu fördern und zeigten sich besorgt darüber, dass nicht genug getan werde, um die Parteien zu Friedensgesprächen zu bewegen.

Der Vertreter der Russischen Föderation, Wassili Nebensja, verwies darauf, dass die Bevölkerungen von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporija dafür gestimmt hätten, nicht in die Ukraine zurückzukehren, und dass mehr als 100 internationale Wahlbeobachter die Ergebnisse der Referenden als rechtmäßig anerkannten. Er bezeichnete die Resolution als ein "politisiertes und offen provokatives Dokument, das jegliche Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Krise zunichte machen könnte". Die westlichen Staaten verfolgten damit ihre eigenen geopolitischen Ziele und ihre Bekenntnisse zum Völkerrecht seien "ein klares Beispiel für Heuchelei".

Am 2. März dieses Jahres hatte die UN-Vollversammlung mit einer Resolution den russischen Einmarsch in die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt. 141 Länder hatten dafür und 5 dagegen gestimmt, 35 enthielten sich.

An den Sanktionen gegen die Russische Föderation beteiligen sich indes die meisten Staaten Asiens, Afrikas und Amerikas nicht: Sanktionen verhängt haben vor allem die USA, Großbritannien, Kanada, Südkorea, die Schweiz, Japan, Australien, Taiwan, Singapur und die Europäische Union.

Mexikos Regierung hatte kürzlich in der UN-Generalversammlung gefordert, die UNO solle sich unverzüglich um die "Beendigung der Feindlichkeiten in der Ukraine" bemühen und auf ein multinationales Abkommen hinarbeiten, um einen weltweiten Waffenstillstand von mindestens fünf Jahren festzulegen. Dieses Abkommen soll vom UN-Sicherheitsrat bewilligt werden und die sofortige Einstellung von Militäraktionen und Provokationen, Handelskriegen sowie Atom- und Raketentests umfassen. Dafür soll eine Kommission bestehend aus dem indischen Premierminister Narendra Modi, dem UN-Generalsekretär António Guterres und Papst Franziskus eingesetzt werden, so der Vorschlag.

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