Bogotá. Die kolumbianische Regierung hat dem Kongress den Gesetzentwurf zur Schaffung des Gleichstellungsministeriums vorgelegt. Als eines der Hauptorgane der Exekutive soll das neu geschaffene Ressort als Sprachrohr und für den Schutz bisher ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen dienen.
Ein solches Ministerium aufzubauen war eines der Wahlversprechen des amtierenden linken Präsidenten Gustavo Petro.
Die Gesetzesvorlage benennt auf vier Seiten mit elf Artikeln die Ziele und Aufgaben, den Zuständigkeitsbereich, den Sitz und das Vermögen sowie weitere rechtliche Voraussetzungen für die Einrichtung dieser Behörde. Vizepräsidentin Francia Márquez wird sie leiten.
Neben mehreren Regionaleinrichtungen wird die Institution ihren Hauptsitz in Bogotá haben. Der Präsident erhält eine sechsmonatige Sondervollmacht zur Strukturierung der neuen Behörde.
Während der Zeremonie informierte die Regierung über das Projekt und die vier Hauptziele:
- Gleiche Entlohnung für Männer und Frauen
- Die häusliche Arbeitszeit als rentenfähige Zeit anzuerkennen
- Ein existenzsicherndes Einkommen: ein halber Mindestlohn für die Mutter, die den Haushalt führt.
- Frauen in der Agrareform und der popularen Wirtschaft zu Eigentümerinnen und Kreditnehmerinnen machen, um das Unternehmertum zu fördern.
Außerdem sieht der Gesetzentwurf ein "Sistema Nacional de Cuidado" (Nationales Pflegesystem) vor. In Artikel 6 des Textes heißt es: "Bezahlte und unbezahlte Betreuungsarbeit anzuerkennen, zu reduzieren, umzuverteilen und zu belohnen, durch ein Modell der Mitverantwortung zwischen Familien, die in ihrer Vielfalt verstanden werden, dem Staat, der Gesellschaft, der Wirtschaft, Männern und Frauen, um die Verantwortung für diese Arbeit gleichmäßig zu verteilen und unter anderem die ungerechte geschlechtliche Arbeitsteilung zu überwinden".
Bei der Vorstellung des Entwurfes erklärte die Vizepräsidentin: "Heute ist ein ganz besonderer Tag, ein historischer Tag. Heute öffnet der Staat seine Türen um denjenigen Gleichheit zu garantieren, die in der Vergangenheit ausgeschlossen und an den Rand gedrängt wurden".
Sie wies darauf hin, dass Kolumbien, obwohl die Verfassung von 1991 in Artikel 13 das Recht auf Gleichheit anerkennt, eine der "ungleichsten und ungerechtesten Nationen auf diesem Planeten ist". Die Gleichheit "als wesentlicher Wert wird es uns ermöglichen, auf dem Weg zum vollständigen Frieden voranzukommen", betonte Márquez.
Das neue Ressort wird die wichtige Aufgabe haben, die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen des Landes zu schützen: Frauen, die LGBTIQ+-Bevölkerung, Angehörige afro-kolumbianischer und indigener Gemeinschaften, Rrom, Bäuerinnen und Bauern. Auch Kinder, Jugendliche, Erwachsene, sowie Mitglieder von Haushalten, die in Armut und extremer Armut leben, Betroffene von Gewalt und Ungleichheit, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslose und Migrant:innen sollen unter dem Schutz der neu geschaffenen Institution stehen.