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Sieg Lulas: Neustart für die Zusammenarbeit mit Brasilien bei Regenwald- und Klimaschutz

Klimadiplomatie soll eine Priorität von Lulas Außenpolitik werden. Deutschland und Norwegen kündigen Reaktivierung des Amazonienfonds an

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Der Amazonas-Regenwald umfasst sechs Millionen Quadratkilometer in neun Ländern Der weitaus größte Teil, etwa 60 Prozent, befindet sich in Brasilien
Der Amazonas-Regenwald umfasst sechs Millionen Quadratkilometer in neun Ländern Der weitaus größte Teil, etwa 60 Prozent, befindet sich in Brasilien

Brasília. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben dem Linken Luiz Inácio "Lula" da Silva (Arbeiterpartei, PT) schnell zu seinem Sieg bei den  Präsidentschaftswahlen in Brasilien gratuliert. Bei den meisten war Erleichterung spürbar und viele äußerten ihre Hoffnung auf eine enge Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler wirtschaftlicher und ökologischer Herausforderungen.

EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz schrieben unmittelbar nach der Verkündigung des offiziellen Wahlergebnisses auf Twitter, dass sie sich auf die Zusammenarbeit mit Lula freuen, besonders bei den Themen Handel und Klimaschutz.

Nach vier Jahren mit Jair Bolsonaro an der Spitze Brasiliens gibt der Wahlausgang der internationalen Klimapolitik Hoffnung, dass das größte Land Lateinamerikas wieder ein Motor im globalen Kampf gegen den Klimawandel wird.

Erste Ankündigungen aus Lulas Umfeld lassen durchblicken, dass dieser die Klimadiplomatie in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik stellen und Brasilien wieder zu einem verlässlichen Partner in der Zusammenarbeit beim Klimaschutz machen will.

Nur einen Tag nach der Wahl ließ die Kongressabgeordnete und Verbündete Lulas, Marina Silva verlauten, dass er für die anstehende Weltklimakonferenz (COP27), die in diesem Jahr vom 6. bis 18. November in Ägypten stattfindet, ein Team von Vertreter:innen schicken werde.

Die Politikerin, eine frühere Umweltministerin unter Lula, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass er "auf jeden Fall eine breite Vertretung" schicken werde, auch wenn es sich nicht um eine offizielle Delegation handelt. Seine Amtseinführung ist am 1. Januar 2023.

Von besonderer Wichtigkeit für die Umwelt- und Klimapolitik wird die rasche Reduzierung der Waldzerstörung im Amazonasgebiet sein. In den vier Jahren der Regierung Bolsonaro war die Abholzung des größten Regenwalds der Erde nach den Erfolgen der PT-Regierungen zwischen 2003 und 2015, rasant angestiegen.

In seiner Siegesrede in São Paulo versprach Lula, das Ausmaß der illegalen Entwaldung, welche bis zu 90 Prozent der Abholzung ausmacht, auf null zu reduzieren. Um das Ziel zu erreichen, sollen unter anderem die Kapazitäten der Umweltkontrollbehörde Ibama aufgestockt werden und mehr Flächen in indigene und Naturschutzgebiete umgewandelt werden.

Neben der Verstärkung der Kontrollmaßnahmen wird auch die internationale Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutzprojekten entscheidend sein. Ein Instrument dafür ist der Amazonienfonds, der 2008 von der früheren Regierung Lula ins Leben gerufen wurde und mit rund 1,3 Milliarden US-Dollar von Norwegen (1,2 Milliarden Dollar) als größtem Geldgeber und Deutschland (68 Millionen Dollar) ausgestattet ist.

Bolsonaro und sein ehemaliger Umweltminister Ricardo Salles hatten 2019 das Steuerungskomitee des Fonds, in dem Vertreter:innen der Zivilgesellschaft einen Sitz hatten, aufgelöst und die Bewilligung neuer Projekte ausgesetzt, woraufhin Norwegen die Zusage von neuen Geldern einstellte (amerika21 berichtete).

Am Tag nach Lulas Wahlsieg kündigte die norwegische Regierung an, den Amazonienfonds wieder reaktivieren zu wollen. "Der gewählte Präsident Lula da Silva hat sich während seines gesamten Wahlkampfes und auch in seiner Dankesrede für den Schutz des Amazonas und seiner Bevölkerung eingesetzt. Norwegen freut sich auf die Wiederbelebung unserer umfassenden Klima- und Waldpartnerschaft mit Brasilien", schrieb die norwegische Umweltminister Espen Barth Eide auf Twitter.

Nur wenig später signalisierte auch die deutsche Regierung, die Zusammenarbeit mit dem Amazonienfonds wiederaufzunehmen. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) schrieb auf Twitter, man sei bereit, sich "wieder gemeinsam mit den norwegischen Kollegen in Brasilien zu engagieren, um den Amazonienfonds zu unterstützen".

Aus Lulas Umfeld ist inzwischen zu hören, dass seine Regierung enger mit den Anrainerstaaten des Amazonasgebiets zusammenarbeiten und Anfang 2023 einen Gipfel zum Schutz der Wälder veranstalten wolle. Dies hatte Lulas engster außenpolitischer Berater, Celso Amorim, bereits vor dem 2. Wahlgang angedeutet. Ein solcher Gipfel könnte dem Diplomaten zufolge dem Amazonas-Kooperationsvertrag (ACT) neue politische Bedeutung verleihen. Der Vertrag wurde 1978 von den Amazonas-Anrainerstaaten Brasilien, Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Surinam und Venezuela abgeschlossen.

Aber auch mit anderen Regenwaldnationen wie der Demokratischen Republik Kongo und Indonesien soll die Zusammenarbeit intensiviert werden. So könnte Lulas Team auf der UN-Klimakonferenz COP27 nächste Woche die Zusammenarbeit in einer "Allianz der Regenwaldnationen" vorantreiben.

Analysten wie André Guimarães, Direktor des Amazonas-Umweltforschungsinstituts (Ipam), warnen jedoch davor, dass ein von der Rechten dominierter Kongress und politische Trägheit eine schnelle Umkehr der Entwaldungsdynamik im Amazonasgebiet zu einer Herausforderung machen werden. "Das Landgrabbing der letzten zwei oder drei Jahre wird in den nächsten Jahren zur Abholzung führen", sagte er gegenüber dem Nachrichtenportal Climate Home News.

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