Brasília/Recife. Unter der Regierung des Präsidenten Jair Bolsonaro sind die staatlichen Ausgaben für Hacker- und Spionagesoftware explodiert. Um fast 170 Prozent stiegen die Aufwendungen von Behörden für den Ankauf solcher Software gegenüber der Vorgängerregierung unter der linken Präsidentin Dilma Rousseff, berichtet die Zeitung Folha de São Paulo. Demnach handelt es sich um Hacking-Ausrüstung und Spionage-Software, die es ermöglichen, Daten von Mobiltelefonen und anderen Geräten auszulesen.
Insgesamt gaben brasilianische Bundesbehörden während der ersten drei Amtsjahre von Bolsonaro 81,5 Millionen Reais (rund 16 Millionen Euro) für Lizenzen und Instrumente zur Auswertung von Handys und Laptops aus. Im selben Zeitraum unter Rousseff waren es hingegen 30,3 Millionen Reais (knapp sechs Millionen Euro). Bei den Bundesstaaten, denen die Polizeibehörden unterstehen, war der Ausgabensprung noch größer. Zwischen 2015 und 2017 gaben diese 15,1 Millionen Reais (drei Millionen Euro) aus. Mit dem Amtsantritt von Bolsonaro 2019 schossen auch hier die Ausgaben auf 92,9 Millionen Reais in die Höhe, ein Zuwachs von 514 Prozent.
Die Daten gehen auf eine Studie des Forschungsinstituts Recht und Technologie (IP.rec) in Recife zurück. Forscher:innen des Instituts haben den Kauf von Software und anderer Instrumente zur Extraktion von Daten aus Mobiltelefonen und Computern durch staatliche Stellen in Brasilien untersucht und kartiert.
Vor allem zeigte sich das Forscherteam von IP.rec alarmiert über den Grad der neuen Möglichkeiten in den Händen des Staates, um Personen auszuspähen. Laut dem Instituts-Leiter André Ramiro bietet die von der Regierung erworbene Cellebrite-Software und -Hardware "eine noch nie dagewesene Möglichkeit des Zugriffs auf persönliche Kommunikation und Daten", weil Geräte entsperrt und verschiedene Verschlüsselungsarten überwunden werden könnten.
Die Instrumente der Marke Verint seien noch invasiver, da sie einen Fernzugriff ermöglichten. Ramiro zufolge erlaubt das "GI2" von Verint das Abhören, Lesen, Bearbeiten und Umleiten von eingehenden und ausgehenden Anrufen und Textnachrichten und kann das Mikrofon eines Mobiltelefons aus der Ferne aktivieren. Das "PI2" von derselben Firma ermögliche zudem die Erfassung des Mobiltelefon-Verkehrs in einem großen Gebiet.
"Das Handy jeder Brasilianer:in kann Ziel von Spionage gewesen sein", so Studienleiter Ramiro, der auch Gastwissenschaftler am Berliner Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft ist.
Von den 46 Regierungsbehörden, die Hacking-Tools kauften, unterstehen die meisten dem Justizministerium, dem Bundeskriminalamt, der Bundesstaatsanwaltschaft und den Streitkräften – also Behörden, die für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuständig sind. Doch habe man eine Menge "auffälliger Ausnahmen" festgestellt, erklärte Ramiro gegenüber Folha de São Paulo. So überraschte die Tatsache, dass eine Vielzahl von Behörden, die nicht direkt mit Ermittlungen zu tun haben, Geräte zur Datenextraktion kaufen, wie der Verwaltungsrat für wirtschaftliche Verteidigung (Cade), die Finanzämter von Minas Gerais und Mato Grosso sowie die Militärpolizei (PM) mancher Bundesstaaten, die den jeweiligen Gouverneuren unterstehen.
Der Kauf von Hacking-Tools durch die Militärpolizei von Paraíba und Minas Gerais hat die Fachleute besonders alarmiert. "Nach der Verfassung ist die Kriminalpolizei für die Ermittlung von Straftaten zuständig, während die Militärpolizei für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verantwortlich ist und auf den Straßen patrouilliert", erklärte Carolina Ricardo vom Menschenrechtsinstitut Sou da Paz. Dennoch habe sich die Militärpolizei mit weitreichender Hacker-Software ausgestattet. Auch der IP.rec-Forschungsleiter Ramiro beklagte, dass der "übermäßige Eingriff der Militärpolizei in den Ermittlungsbereich illegal ist".
Dabei hat die Regierung Bolsonaro den gesetzeswidrigen Ankauf und Einsatz aktiv gefördert, wie das Rechercheportal Intercept Brasilien im März dieses Jahres berichtete. Demnach hatte das Justizministerium verschiedenen Einheiten der Militärpolizei die Software Cellebrite zur Verfügung gestellt und im Gegenzug die Daten von beschlagnahmten Mobiltelefonen erhalten.
Einiges deutet darauf hin, dass der Ausbau der Überwachung auch dazu dient, politische Gegner:innen auszuspionieren. Eine so intrusive Software im Besitz nicht legitimierter Behörden sollte ein Alarmsignal für die Menschenrechte sein, so Ramiro per Twitter. Problematisch sei zudem, dass die Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten in Brasilien nicht den heutigen Anforderungen an Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit entsprechen, warnt der Technologieforscher.
Zuletzt wiesen die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Privacy International darauf hin, dass die Verint-Technologien weltweit zur Verfolgung von Journalist:innen und Aktivist:innen eingesetzt würden.