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Untersuchungsverfahren gegen OAS-Generalsekretär Luis Almagro

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Luis Almagro
Luis Almagro

Washington. Die Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben mit deutlicher Mehrheit für ein Untersuchungsverfahren gegen Generalsekretär Luis Almagro gestimmt. Ihm wird vorgeworfen, eine Mitarbeiterin befördert zu haben, mit der er zu dieser Zeit eine Liebesbeziehung hatte. Nun wird geprüft, ob ein Interessenkonflikt und Verstoß gegen die internen Regeln der Organisation vorlag.

Die Vorwürfe gegen Almagro kamen durch eine AP-Journalistin ans Licht, die eine E-Mail mit einer anonymen Beschwerde an die OAS veröffentlichte. Almagro selbst bestätigte seine Beziehung, die vor einigen Monaten endete, "als die vielleicht beste seines Lebens" und zeigte Verständnis für die Untersuchung.

Eine externe Firma wird mit der Ermittlung beauftragt und muss innerhalb von drei Monaten einen Bericht vorlegen. Sobald dieser dem Ständigen Rat vorliegt, sollen die Mitgliedstaaten "geeignete Maßnahmen ergreifen". Boliviens Botschafter bei der OAS, Héctor Arce, bedauerte, dass die Organisation keine Sanktionsbefugnisse habe, um den Generalsekretär strafrechtlich zu belangen. Die "institutionelle Krise" zeige auch die strukturellen Mängel der OAS.

Der uruguayische Politiker Luis Almagro ist seit 2015 in einer zweiten Amtszeit Generalsekretär der OAS. Von 2010 bis 2015 war er Außenminister unter dem linksgerichteten Präsidenten José Mujica. Nach seinem Amtsantritt bei der OAS vollzog er eine fast beispiellose politische Kehrtwende. Trotz gegenteiliger Ankündigungen machte er den Schulterschluss mit den USA und stellte sich gegen die Regierungen Kubas, Venezuelas und Boliviens.

Almagro sieht sich mit zahlreichen Vorwürfen der innenpolitischen Einmischung konfrontiert. So habe er den Staatsstreich von Jeanine Áñez in Bolivien 2019 durch seine Einmischung am Wahltag befördert (amerika21 berichtete). Unter anderem unterstützte er auch Präsident Sebastian Piñera während der Proteste 2019 in Chile und legitimierte die Gewalt gegen die Demonstrierenden mit der Begründung der "Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung".

Innerhalb der OAS wird er außerdem für seinen Führungsstil kritisiert, der durch intransparente Postenvergabe gekennzeichnet sei. Mexiko kritisiert etwa, dass Almagros Verhalten "in ein Muster der Missachtung des Willens der Staaten und der Verletzung der Institutionen der OAS" passe.

Das jetzige Untersuchungsverfahren scheint die Spitze eines Berges von Kritikpunkten an Almagro zu sein, die sich in den letzten Jahren angehäuft haben. Da die USA, die ihn bislang immer unterstützt haben, für die Resolution stimmten, scheinen die Forderungen linksgerichteter Mitgliedstaaten nach Almagros Rücktritt aussichtsreicher.

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