Ecuador: Parlament sieht staatliche Verantwortung für den Fall María Belén Bernal

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Angehörige Beléns und Aktivistinnen bei der Abstimmung im Parlament
Angehörige Beléns und Aktivistinnen bei der Abstimmung im Parlament

Quito. Das Parlament von Ecuador hat eine staatliche und politische Verantwortung für das Verschwinden und den Femizid an der Anwältin María Belén Bernal festgestellt. 96 der insgesamt 137 Abgeordneten stimmten für den von der parlamentarischen Sonderkommission erarbeiteten Bericht, der zu diesem Schluss kommt.

Der Fall hatte besonders für Empörung gesorgt, da die Anwältin in der Nacht vor ihrem Verschwinden ihren Mann Germán Cáceres an seiner Arbeitsstelle, einer Polizeischule in Quito, besucht hatte. Dort wurde sie das letzte Mal lebend gesehen. Elf Tage später wurde sie auf einem Hügel fünf Kilometer von der Schule entfernt tot aufgefunden.

Cáceres gehört neben der Polizeischülerin Joselyn Sánchez zu den Hauptverdächtigen. Nachdem er seine Aussage gemacht hatte, gelang es ihm, aus Ecuador zu fliehen. Fünf Polizisten wurden inzwischen vom Dienst suspendiert.

Der Parlamentsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Missachtung von Amtspflichten zur Verletzung der Menschenrechte von María Bernal sowie ihrer Mutter und ihres Sohnes geführt hat. Dafür werden das Präsidialamt, das Sekretariat für Nationale Sicherheit, das Innenministerium, die Leitung der Polizei und das Sekretariat für Menschenrechte verantwortlich gemacht. Auch Präsident Guillermo Lasso selbst wird das Versagen der staatlichen Institutionen vorgeworfen.

Nachdem die politische Verantwortung für den Fall festgestellt wurde, soll ein Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Innenminister Patricio Carrillo, den Sicherheitssekretär Diego Ordóñez und die Menschenrechtssekretärin Paola Flores durchgeführt werden.

Der Bericht fordert eine umfassende Reform der Strafgesetzgebung und dass Femizid als eigener Straftatbestand definiert wird. Außerdem sollen die Sicherheitsbehörden reformiert werden, um Disziplinarverfahren schneller durchführen zu können. Lasso wird aufgefordert, für eine vollständige Aufklärung des Falles und für die Entschädigung der Familie von María Belén Bernal zu sorgen.

Zudem soll das Menschenrechtssekretariat zu einem Ministerium mit ausreichenden technischen und finanziellen Kapazitäten umgewandelt werden. Die Kommission für Bürgerbeteiligung soll vierteljährlich die Maßnahmen der Behörden gegen Gewalt an Frauen überprüfen.

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