Venezuela: Hochkommissar für Menschenrechte soll US-Sanktionen prüfen

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Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk
Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk

Genf. Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hat den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, in Genf getroffen, um die Auswirkungen der US-Sanktionen auf die Wahrung der Menschenrechte zu erörtern.

"Wir haben darum gebeten, dass der Aspekt Venezuelas als blockiertes Land, als Opfer einseitiger Zwangsmaßnahmen, die sich auf die Wahrnehmung der Menschenrechte der venezolanischen Bevölkerung auswirken, berücksichtigt wird", sagte Rodríguez nach dem Treffen am Freitag. Die UN-Menschenrechtsinstitution solle sich mit dieser Dimension der einseitigen Zwangsmaßnahmen befassen und sie in ihren Arbeitsbereich einbeziehen, so die Vizepräsidentin.

Die zunehmende Anwendung einseitiger Sanktionen hat die Aufmerksamkeit von Menschenrechtsexperten auf sich gezogen, da sie unverhältnismäßige Auswirkungen auf Frauen, Kinder und andere gefährdete Gruppen haben. Diese Zwangsmaßnahmen werden allgemein als nicht mit dem Völkerrecht vereinbar angesehen.

Rodríguez bezeichnete die Zusammenkunft als "sehr wichtig und fruchtbar". Sie habe Türk aufgefordert, die Auswirkungen von Sanktionen auf die Menschenrechte nicht nur in Venezuela, sondern in den mehr als 30 Ländern zu untersuchen, die derzeit betroffen sind, darunter auch Kuba.

Die Vizepräsidentin hob dabei die Arbeit der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan hervor, die in ihrem Bericht darauf hingewiesen hat, dass dieses Sanktionsprogramm "verheerende" Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung habe. Douhan kam zu dem Schluss, dass die einseitigen Zwangsmaßnahmen politisch motiviert sind und die elementarsten Menschenrechte untergraben.

Venezuela wurde von UN-Gremien wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen kritisiert, zuletzt von einer "unabhängigen internationalen Untersuchungskommission" des UN-Menschenrechtsrats. In ihrem jüngsten Bericht beschuldigt sie den Staat, "Verbrechen gegen die Menschheit" zu begehen, darunter willkürliche Verhaftungen und Folter. Lokale Menschenrechtsorganisationen wiesen den Bericht jedoch als "unglaubwürdig" zurück, da er sich auf nicht überprüfbare anonyme Interviews stütze und die Ermittler gar nicht im Land waren (amerika21 berichtete)

Volker Türk ist seit dem 17. November Hochkommissar für Menschenrechte. Der österreichische Jurist trat die Nachfolge der Chilenin Michelle Bachelet an.

Dass Rodríguez Türk bereits einen Tag nach seinem Amtsantritt traf und ihn zu einem Besuch nach Venezuela einlud, ist auf das Interesse ihres Landes an einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit der UNO und ihren verschiedenen Einrichtungen zurückzuführen. Präsident Nicolás Maduro empfing am vergangenen Montag Vertreter des UN-Welternährungsprogramms, darunter den Exekutivdirektor David Beasley.

Die venezolanische Regierung arbeitet daran, dem Land wieder einen Platz in der internationalen Gemeinschaft zu verschaffen, nachdem die von den USA angeführten Bemühungen, die Regierung Maduro zu isolieren, gescheitert sind. Der Präsident selbst reiste kürzlich nach Ägypten, um an der COP27-Konferenz teilzunehmen, wo er mit verschiedenen Staatsoberhäuptern zusammenkam. Er traf sich unter anderem mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der zuvor den selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó unterstützt hatte.

Rodríguez wurde in Genf auch von der Generalsekretärin der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, Rebeca Grynspan Mayufis, empfangen, um Wege für die wirtschaftliche Entwicklung Venezuelas angesichts des von den USA angeführten Sanktionsregimes zu erörtern.

Des Weiteren traf Rodriguez mit der Generaldirektorin des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Tatiana Valovaya, zusammen und erörterte mit ihr "Aspekte des Multilateralismus und dessen aktuelle Herausforderungen im Rahmen der neuen Weltordnung", wie aus einem Tweet hervorgeht.

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