Peru / Politik

Nach OAS-Aufruf zum Dialog: Parlament spricht Regierung von Peru Misstrauen aus

oas_castillo.jpg

Präsident Castillo (rechts) mit der OAS-Delegation zur Untersuchung der rechtsstaatlichen Standards
Präsident Castillo (rechts) mit der OAS-Delegation zur Untersuchung der rechtsstaatlichen Standards

Lima. Nach einer gescheiterten Vertrauensfrage hat Perus Präsident Pedro Castillo ein neues Kabinett einberufen. Es ist bereits das fünfte in der 16-monatigen Amtszeit des Linkspolitikers. Zuvor hatte eine Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Peru besucht, um das Vorgehen der Opposition auf Rechtsstaatlichkeit zu untersuchen. Zum Abschluss der Untersuchungen rief die Organisation Regierung und Opposition zum Dialog auf.

Premierminister Aníbal Torres stellte am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage, um das umstrittene Gesetz 31399 zu kippen. Dieses wurde vergangenen Januar vom Parlament erlassen und macht Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen von der Zustimmung des Parlaments abhängig. Bei jetzigen Mehrheitsverhältnissen werden so Verfassungsänderungen oder gar ein neuer verfassungsgebender Prozess, wie ihn viele soziale Organisationen und linke politische Gruppierungen fordern, unmöglich. Kurz darauf wurde auch vom Verfassungsgericht eine Klage gegen das Gesetz zurückgewiesen.

Mit der verneinten Vertrauensfrage wurde Präsident Castillo beauftragt, ein neues Kabinett zu beschließen. Betssy Chávez wurde daraufhin zur neuen Premierministerin ernannt. Neubesetzungen gab es auch in den Ressorts Kultur, Frauen, Bergbau, Entwicklung, Produktion und Landwirtschaft.

Die Ernennung von Chávez, einer engen Castillo-Vertrauten und Mitglied der Castillo-treuen Partei Demokratisches Peru, anstelle einer "neutraleren" Figur erregte die Gemüter der Opposition: Jorge Montoya von der rechtskonservativen Volkserneuerungspartei (RP) nannte die Besetzung eine "klare Provokation des Amtsinhabers", die die Regierbarkeit beeinträchtigen werde.

Zuvor hatte die OAS eine Delegation nach Peru geschickt, um die politische Krise im Land zu untersuchen. Dies hatte Castillo selbst gefordert, nachdem er vor einem drohenden Putsch gegen ihn gewarnt hatte. Die Delegation führte Gespräche mit verschiedenen politischen Akteuren durch. Bei ihrer Abreise rief sie allgemein zum Dialog auf – ein abschließendes Urteil sowie ein Abschlussbericht stehen noch aus.

Die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Jo-Marie Burt erhofft sich wenig vom Abschlussbericht der OAS. Sie kritisiert insbesondere die Beteiligung des guatemaltekischen Außenministers Mario Búcaro an der Delegation. Die Beurteilung der Rechtsstaatlichkeit in Peru könne nicht von autoritären Regierungen vorgenommen werden. "Es ist unmöglich, die guatemaltekische Regierung als demokratisch zu bezeichnen", erklärte Burt. Noch sei nicht klar, was die OAS-Mission bewirken werde. Die Demokratie in Peru sieht Burt hingegen ganz klar als gefährdet, da es putschistische Tendenzen in der Opposition gebe.

"Wir finden es ungerecht und willkürlich, vom Präsidenten als Putschisten bezeichnet zu werden. Wir sind offen für den Dialog", sagte dagegen Alejandro Soto von der oppositionellen Partei Fortschrittsallianz (APP).

Bereits zweimal hatte das Parlament versucht, den Präsidenten des Amtes zu entheben. Erst kürzlich hatte das Verfassungsgericht einen dritten Versuch beendet: Es entschied, dass Castillo nicht wegen Landesverrats angeklagt werden könne (amerika21 berichtete). Gegen ihn laufen sechs Ermittlungsverfahren wegen Korruption.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr