San Salvador. Mehr als ein Jahr nach der Einführung der Kryptowährung Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel in El Salvador und trotz enormer Preisschwankungen kauft die Regierung weiterhin große Mengen der digitalen Währung. Besonders die wirtschaftliche Instabilität sowie die unberechenbaren Schwankungen (Volatilität) der Währung machen den Bitcoin, der 2021 offiziell neben dem US-Dollar als Zahlungsmittel anerkannt wurde, zu einem heiklen finanzpolitischen Unterfangen.
Am 17. November dieses Jahres versprach Präsident Nayib Bukele, dass die Regierung einen Bitcoin pro Tag kaufen würde. Fünf Tage später brachte die Regierung einen Gesetzesentwurf im Kongress ein, der es ermöglichen soll, sogenannte "Vulkananleihen" zu verkaufen, um Mehreinnahmen von einer Milliarde US-Dollar zu erzielen.
"Vulkananleihen" sind Staatsanleihen, die mit US-Dollar gehandelt werden und 6,5 Prozent Zinsen pro Jahr an ihre Inhaber auszahlen. Der Verkauf solcher Anleihen war seit der Planung einer Bitcoin-Stadt vor einem Jahr als weiteres Ziel der Regierung ausgegeben worden, wurde jedoch bis zuletzt verschoben. Die Einnahmen aus dem Anleihenverkauf sollen den Ankauf weiterer Bitcoin sowie die Finanzierung des Baus der Bitcoin-Stadt ermöglichen.
Ihren Namen erhielten die "Vulkanbonds" durch El Salvadors 170 Vulkane, über deren geothermische Energie nachhaltige Bitcoin-Schürfprojekte umgesetzt werden sollen. Anders als bei Ausgabe neuer Banknoten durch eine Zentralbank werden neue Bitcoin-Einheiten durch die computerbasierte Lösung kryptographischer Aufgaben, das sogenannte Mining (Schürfen), geschaffen.
Zusätzlich soll das vorgeschlagene Gesetz drei Institutionen schaffen, die die Regeln für Bitcoin-Investoren definieren und überwachen. Eine davon soll die Nationale Kommission für digitale Vermögenswerte sein, die Dienstleister und andere Teilnehmer beim "öffentlichen Angebotsprozess" digitaler Wertpapiere beaufsichtigt. Außerdem schreibt die Verordnung die Einrichtung einer Bitcoin-Fonds-Verwaltungsbehörde vor, die für die Verwaltung, Verwahrung und Anlage von "Geldern aus öffentlichen Angeboten digitaler Vermögenswerte, die vom Staat El Salvador und seinen autonomen Institutionen durchgeführt werden", sowie für jegliche Erträge aus diesen öffentlichen Angeboten verantwortlich wäre.
Der Parlamentsabgeordnete William Soriano erklärte, dass durch das Gesetz öffentliche Zahlungen nur in Bitcoin getätigt werden könnten, da andere Kryptowährungen nur als finanzielle Instrumente mit Wert funktionieren würden. Letztere könnten dementsprechend auch wie Aktien, Anleihen und börsengehandelte Fonds gehandelt werden, unterliegen also keinem Verbot.
Kritiker des Entwurfes, wie der salvadorianische Hacktivist Mario Gómez, glauben, dass sich El Salvador dadurch zu einem Steuerparadies wandeln könnte. Zudem würde durch eine formelle Erlaubnis die Nutzung weiterer Kryptowährungen möglich, denen ein rein spekulativer Wert nachgesagt wird. Solche Kryptowährungen sind bekannt als "Shitcoins".
Generell werden die Regierungspläne zum einen dafür kritisiert, dass die Akzeptanz und Nutzung des Bitcoin als Währung unter der Bevölkerung weiterhin gering bleibt. Zum anderen gefährden die Preisvolatilität und der anhaltend niedrige Einkaufswert des Bitcoin die Sicherheit der Währungsreserven des Landes. El Salvador läuft hierdurch Gefahr, im Januar 2023 fällige Schulden von rund 667 Millionen US-Dollar sowie eine weitere Milliarde US-Dollar im Jahr 2025 nicht tilgen zu können. Privaten Schätzungen zu Folge hat El Salvador bislang 2.392 Bitcoin zu einem Preis von etwa 107 Millionen Dollar gekauft.
Unterdessen hält Bukele daran fest, dass das Land große Gewinne machen werde, sobald der Preis der Währung wieder steigt. Er sieht die Kryptowährung als langfristige Lösung für die wirtschaftlichen Probleme des Landes.
Die Position des Bitcoin verschlechterte sich in den zurückliegenden Wochen durch den Kollaps einer der am schnellsten gewachsenen Kryptowährungsbörsen, FTX. Der Preis des Bitcoin ist zu diesem Zeitpunkt auf ein Zweijahrestief gefallen.