Caracas. Mehrheiten innerhalb der venezolanischen Opposition haben die Absetzung der Übergangsregierung von Juan Guaidó gefordert. 2019 ernannte sich der Oppositionsführer zum Übergangspräsidenten und installierte in der Folge Schatteninstitutionen, um den Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu betreiben.
Nach Einschätzung der größten Oppositionsparteien im Land ‒ Acción Democrática, Un Nuevo Tiempo und Primero Justicia ‒ hat Guaidós Gebilde inzwischen "die nationale und internationale Unterstützung verloren". Im Namen von 69 der 112 im Jahr 2015 gewählten Parlamentarier, die Guaidó unterstützt haben, erklärte der ehemalige Abgeordnete Alfonso Marquina auf einer Pressekonferenz, dass die "Figur der Übergangsregierung nicht dazu beiträgt, die Ziele des venezolanischen Volkes zu erreichen". Er rief dazu auf, die Strategie "neu zu definieren" und "die Kräfte wieder zu vereinen".
Drei der vier wichtigsten Parteien des Oppositionsbündnisses Plataforma Unitaria unterstützen die Entscheidung, das sogenannte "Interim" zu beenden und Guaidó nicht mehr als "amtierenden Präsidenten" Venezuelas anzuerkennen.
Die Übergangsregierung wurde nach einer besonderen Auslegung der Verfassung durch Guaidó als seinerzeitigem Parlamentspräsidenten gebildet. Auswärtige Mächte, wie die USA, die Europäischen Union und lateinamerikanische Länder, die gegen die amtierende Regierung der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) eingestellt waren, benutzen die Übergangsregierung als Rahmen, um eine Politik des Regime Change zu betreiben und sich die Kontrolle über venezolanische Vermögen im Ausland in Milliardenhöhe zu sichern.
Bei den ersten Beratungen der Opposition wurde neben der Aufgabe der Wiedergewinnung von Einheit und von Unterstützung in der Bevölkerung in Hinblick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen "die Verteidigung von Vermögenswerten im Ausland für notwendig" erachtet.
Es handelt sich dabei vor allem um die Tankstellenkette Citgo der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA in den USA und die venezolanischen Goldreserven bei der Bank von England. Sowohl die US-Regierung als auch die britische Regierung haben diese Werte der Maduro-Regierung entzogen und der Opposition zur Verfügung gestellt.
Nach dem Vorschlag von Marquina sollen drei Gremien von der Abschaffung der Übergangsregierung ausgenommen werden. Dies wären die selbstgeschaffenen Instanzen, die sich mit Fragen der PDVSA befassen, die Schattenführung der venezolanischen Zentralbank (BCV) und eine Exekutivkommission, die die Vermögen verwalten soll.
Guaidó seinerseits drängt Berichten zufolge auf eine Verlängerung seines Mandats um ein weiteres Jahr. Die Vorsitzenden der Parteien des Oppositionsbündnisses wollen ihre neuen Vorschläge bis zum 5. Januar 2023 vorlegen.