Bogotá. Am Silvesterabend hat Kolumbiens Präsident Gustavo Petro einen bilateralen Waffenstillstand mit fünf Guerilla-Gruppen und Paramilitärs verkündet. Die Vereinbarung hat die Regierung mit der ELN-Guerilla, den zwei dissidenten Farc-Strukturen Segunda Marquetalia (Zweites Marquetalia) und Estado Mayor Central (Zentraler Führungsstab) sowie den zwei paramilitärischen Drogenarmeen Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (AGC) und den Selbstverteidigungsgruppen der Sierra Nevada geschlossen.
Der Waffenstillstand gilt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2023. Je nach Fortschritt bei den entsprechenden Friedensgesprächen kann er verlängert werden. Es sei eine mutige Tat, so Petro. Die Waffenruhe verpflichte sowohl die bewaffneten Organisationen als auch den Staat.
Ob alle Parteien sich daran halten, wird von einer Kommission überprüft, die sich aus den Friedensmissionen der Organisation Amerikanischer Staaten und der Vereinten Nationen sowie der Katholischen Kirche und des Ombudsmanns zusammensetzt. Der Präsident twitterte: "Der totale Frieden wird eine Realität sein".
Hauptziel des Waffenstillstands sei es, die Verschlechterung der humanitären Situation der Gemeinden auf dem Land zu bremsen. Die Sicherheitskräfte sollen die offensiven Aktionen gegen die fünf "illegalen Organisationen" einstellen. Auf diese Weise gehe die Regierung auf den Aufruf der "Zivilgesellschaft, der Kirche und vieler Gemeinschaftsorganisationen" ein, die ein Ende der Gewalt gefordert haben, teilte die Regierung mit.
Vorerst sei kein Waffenstillstand mehr mit anderen bewaffneten Organisationen vorgesehen. Die Regierung will zunächst die laufenden Vereinbarungen beobachten, um weitere Entscheidungen im Rahmen des "totalen Friedens" zu treffen.
Zur Prüfung künftiger möglicher bilateraler Abkommen zur Waffenruhe hat die Regierung eine Sonderkommission eingesetzt, die aus Vertreter:innen des Verteidigungsministeriums, des Büros des Hochkommissars für den Frieden und des Nachrichtendienstes (DNI) besteht. Zunächst soll sie eine Art Bestandsaufnahme der mächtigen bewaffneten, kriminellen Strukturen erstellen, sie "studieren, charakterisieren und bewerten", heißt es in der offiziellen Mitteilung der Regierung.
Die jetzt von der Regierung vereinbarte Waffenruhe bedeute eine humanitäre Erleichterung in mindestens 350 Gemeinden, wo die fünf bewaffneten Gruppen präsent sind, sagte der Direktor der Menschenrechtsorganisation Indepaz, Camilo Posso.
Da sie nur zwischen der Regierung und diesen Strukturen gilt, bleibt offen, ob sich die bewaffneten Auseinandersetzungen zum Beispiel zwischen der ELN und den paramilitärischen AGC fortsetzen werden.
Antonio García, einer der ELN-Kommandanten, fragte: "Werden die staatlichen Militär- und Polizeikräfte weiterhin Hand in Hand mit den Paramilitärs agieren oder werden sie sich an die neue Politik halten, die die derzeitige Regierung durchführt?"