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Miami. Der ehemalige Minister der bolivianischen De-facto-Regierung unter Jeanine Áñez, Arturo Murillo, ist am Mittwoch in den USA wegen Bestechung und Geldwäsche zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.
Murillo wurde im Januar 2021 in den USA verhaftet, nachdem er aus Bolivien geflohen war, um sich mehreren Verfahren im Zusammenhang mit dem Putsch 2019 zu entziehen. Gleichzeitig wurden sein Ex-Assistent Sergio Méndez Mendizábal und drei US-Geschäftsmänner festgenommen. Zum Prozessauftakt im September 2022 hatte Murillo sich für "schuldig" erklärt.
Laut einer Pressemitteilung des US-Justizministeriums wurde er nun "wegen Verschwörung zur Geldwäsche“ verurteilt. Er habe Geld dafür erhalten, dass er einem US-Unternehmen auf korrupte Weise beim Abschluss eines lukrativen Vertrags mit der bolivianischen Regierung half.
Murillo hat laut Urteil von einer in Florida ansässigen Firma Bestechungsgelder in Höhe von mindestens 532.000 US-Dollar als Gegenleistung dafür erhalten, dass er diesem Unternehmen 2019 einen Millionenvertrag über die Lieferung von Tränengas "und anderer nicht tödlicher Ausrüstung" an das bolivianische Verteidigungsministerium verschaffte. Er kaufte das Tränengas über die Firma Cóndor und mit der US-Firma Bravo Tactical Solutions LLC (BTS) als Zwischenhändler für rund 5,6 Millionen US-Dollar ‒ ein Preis, der nachweislich um mehr als zwei Millionen zu hoch war. Murillo und seine Komplizen wuschen die Erlöse über das US-Finanzsystem, einschließlich Bankkonten in Miami, so das Gericht.
Zuvor waren bereits Philip Lichtenfeld, Bryan und Luis Berkman sowie Sergio Rodrigo Méndez Mendizábal, die an der Straftat direkt beteiligt waren, angeklagt und im Juni 2022 verurteilt worden.
Boliviens Generalstaatsanwalt Wilfredo Chávez begrüßte das Urteil, gegen das keine Berufung möglich ist. "Was fehlt, ist, dass das Geld an uns zurückgegeben wird", sagte der Staatsanwalt. Nun könne das Auslieferungsverfahren vorangetrieben werden.
In Bolivien läuft unter anderem ein Ermittlungsverfahren gegen Murillo wegen der Massaker von Sacaba und Senkata. Er gilt als einer der Hauptverantwortlichen. Nach dem Putsch im Oktober 2019 kam es in mehreren Landesteilen zu massiven Protesten von Anhängern der Partei von Evo Morales, Bewegung zum Sozialismus (MAS). In Senkata und Senkata wurden bei Einsätzen von Polizei und Militär gegen Demonstrierende mindestens 26 Menschen getötet und rund 100 verletzt.
Kurz nach dem Amtsantritt des derzeitigen linken Präsidenten Luis Arce (MAS) am 8. November 2020 setzte sich der Ex-Minister in die USA ab.
Die bolivianische Regierung reichte in den USA Klage gegen Murillo und seine Komplizen ein, um die Überbezahlung zurückzubekommen und Schadenersatz zu erhalten.