Brasilien / Politik

Mindestens 30 Festgenommene nach Sturm auf Kongress in Brasilien

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Zahlreiche Bolsonaro-Anhänger:innen drangen in das Kongress-Gebäude ein
Zahlreiche Bolsonaro-Anhänger:innen drangen in das Kongress-Gebäude ein

Brasília. Am Sonntagnachmittag sind zahlreiche Anhänger:innen des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro in den Kongress eingedrungen und haben zudem den Präsidentenpalast sowie den Obersten Gerichtshof besetzt und teilweise zerstört.

Die Polizei ging nach anfänglichem Zögern mit Tränengasgranaten und Pfefferspray gegen die Randalierenden vor, die eine Intervention des Militärs zur Absetzung des gewählten linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva forderten. Die Einsatzkräfte räumten die Gebäude und nahmen mindestens 30 Personen fest.

Präsident da Silva, der selbst nicht vor Ort war, verurteilte das Geschehen. "Demokratie garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung, verlangt aber auch von den Menschen, Institutionen zu respektieren", kommentierte er auf Twitter und forderte harte Bestrafungen für die Täter:innen. Per Dekret verfügte er, dass die Militärpolizei des Distrito Federal do Brasil ab sofort und bis zum 31. Januar direkt der Bundesregierung unterstellt ist.

Justizminister Flávio Dino bezeichnete den Vorfall in einer Pressekonferenz als "Terrorismus" und "Putschversuch".

Lula da Silva machte seinen Amtsvorgänger mitverantwortlich. "Ihr wisst, dass es mehrere Reden des ehemaligen Präsidenten gibt, die dies ermutigt haben". Bolsonaro hatte nach dem Überfall rechter Gruppen auf das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington für den Fall seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2022 mit einem "schlimmeren Problem als in den USA" gedroht. Gegenüber Anhänger:innen rechtfertigte er die Erstürmung des Kongress-Gebäudes in Washington (amerika21 berichtete).

Indes erklärten sich in den vergangenen Stunden zahlreiche Staatschefs solidarisch mit der Regierung Lula da Silvas und der brasilianischen Bevölkerung. "Präsident Lula kann auf die bedingungslose Unterstützung Frankreichs zählen", schrieb Präsident Emmanuel Macron auf Twitter. US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Unruhen in der brasilianischen Hauptstadt als "empörend". Die Präsidenten von Argentinien, Alberto Fernández, von Kolumbien, Gustavo Petro und von Chile, Gabriel Boric, verurteilten die Ereignisse ebenfalls und drückten ihre Unterstützung für die Regierung Lula aus.

Schätzungen zufolge beteiligten sich rund 4.000 Personen an den Ausschreitungen. Über Messenger-Dienste hatten sie sich abgesprochen und waren mit knapp 100 Bussen bereits am Vortag angereist. 

Unterschiedliche soziale Bewegungen haben für heute um 18 Uhr zu landesweiten Protestaktionen aufgerufen. Gemeinsam wollen sie für die Verteidigung der Demokratie und eine Bestrafung der Putschisten auf die Straße gehen.

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