Proteste in Peru: Regierung verhängt Ausnahmezustand in vier Regionen

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Bei den Protesten in Peru kamen bislang 49 Menschen ums Leben
Bei den Protesten in Peru kamen bislang 49 Menschen ums Leben

Lima. Am Sonntag hat die Regierung von Dina Boluarte in Peru den Ausnahmezustand für die Hauptstadtregion Lima, die angrenzende Hafenprovinz Callao sowie für die Regionen Cusco und Puno verhängt. Die Maßnahme ist 30 Tage gültig. Damit reagiert die Präsidentin auf die nicht abreißende Protestwelle gegen ihre Regierung.

Der Ausnahmezustand erlaubt Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die Außerkraftsetzung individueller Freiheitsrechte. Für die Region Puno wurde darüber hinaus eine nächtliche Ausgangssperre von 20 bis vier Uhr für zehn Tage angeordnet.

Derweil lehnen laut einer Umfrage des sozialwissenschaftlichen Instituts für peruanische Studien (IEP) 71 Prozent der Peruaner:innen Boluarte als Präsidentin ab. Ganze 88 Prozent haben einen negativen Eindruck vom rechtsdominierten Parlament. Außerhalb der wohlhabenden und traditionell konservativen Hauptstadt Lima liegt die Ablehnung gegenüber Boluarte sogar bei 90 Prozent. 60 Prozent der Befragten äußerten sich kritisch darüber, dass der abgesetzte Präsident Pedro Castillo weiterhin in Haft sitzt. Seinen Versuch, Anfang Dezember das Parlament aufzulösen, unterstützen allerdings nur 30 Prozent.

Die Präsidentin lehnt die anhaltenden Forderungen aus der Gesellschaft nach ihrem Rücktritt ab und betont, bis zu den vorgezogenen Neuwahlen 2024 regieren zu wollen. Gleichzeitig entschuldigte sie sich für die polizeiliche Repression: "Wenn wir auf der Suche nach Frieden und Ruhe Fehler gemacht haben, bitte ich das peruanische Volk um Vergebung", erklärte Boluarte in einer Ansprache am Freitag.

Bei den Protesten kamen bislang 49 Menschen – 48 Zivilisten und ein Polizist – ums Leben. Die Präsidentin kündigte die Suche nach den Verantwortlichen an, verkündete aber auch, gegen "infiltrierte ausländische Scharfmacher" vorgehen zu wollen. Sie betonte, das Land sei polarisiert und es gebe extremistische Gruppen, die Unordnung und Chaos verbreiten wollten.

Unterdessen hat die amtierende Generalstaatsanwältin Patricia Benavides fünf von insgesamt zwölf Sonderstaatsanwaltschaften für Menschenrechtsverstöße schließen lassen, während sie eine zusätzliche zur Terrorismusbekämpfung einrichtete.

Am Freitag vereidigte Boluarte drei neue Minister. Arbeitsminister Eduardo García Birimisa hatte zuvor nach dem Massaker in Juliaca, bei dem Sicherheitskräfte an nur einem Tag 19 Menschen getötet hatten (amerika21 berichtete), seinen Rücktritt eingereicht. Der zuständige Innenminister wurde ebenfalls ausgetauscht.

Die landesweiten Proteste halten ununterbrochen an. Vergangene Woche kam es in sämtlichen Regionen Perus zu Massendemonstrationen, unter anderem in der Hauptstadt Lima. Die Demonstrierenden fordern ein Ende der Gewalt sowie weiterhin Neuwahlen und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung.

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