Quito. Die Opposition lehnt die von Präsident Guillermo Lasso vorgeschlagene "nationale Einigung" ab. Beim Volksentscheid am vergangenen Wochenende ist die Regierung mit ihrem Vorhaben, verschiedene Reformen umzusetzen, gescheitert. Zudem setzten sich die Kandidaten der linksgerichteten Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana, RC) bei den parallel stattfindenden Kommunal- und Regionalwahlen in wichtigen Städten und Provinzen durch.
Nachdem klar wurde, dass die Mehrheit der Ecuadorianer:innen die Reformvorhaben ablehnt, rief Lasso zum Dialog und einer "nationalen Einigung" (acuerdo nacional) auf.
Bei dem Referendum konnten die Wähler:innen über acht Reformvorschläge der Regierung Lasso abstimmen (amerika21 berichtete). Es ging unter anderem um eine mögliche Auslieferung von Straftäter:innen mit ecuadorianischer Staatsbürgerschaft an andere Staaten, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, die Verkleinerung des Parlaments zu Lasten der Repräsentation bevölkerungsschwacher Provinzen und der im Ausland lebenden Ecuadorianer, die Besetzung von Aufsichtsbehörden, die Kompetenzen des durch die Verfassung von 2008 eingeführten Rates für Bürgerbeteiligung, die soziale Beteiligung und den Schutz von Naturschutzgebieten.
Lasso gestand seine Niederlage ein und bat darum, die Differenzen beiseite zu legen. Die Opposition rief er zur Einigkeit auf, "um die dringenden Probleme des Landes zu lösen". Im Laufe der letzten Tage wurde jedoch klar, dass die oppositionellen Parteien Demokratische Linke (ID), die rechtsgerichtete Sozialchristliche Partei (PSC), die Indigenen-Dachorganisation Conaie und die Partei Revolución Ciudadana nicht Teil des Dialogs sein werden.
Der ID zufolge versucht Lasso, "den Aufschrei und die Unzufriedenheit des Volkes zu ignorieren, die sich an den Wahlurnen gezeigt haben". Außerdem habe er bewiesen, dass er keinen Dialog führen könne und müsse "die Konsequenzen für seine Improvisation und seine Fehlentscheidungen tragen", die das Land in eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise gestürzt hätten.
Leonidas Iza, Anführer der Proteste vom Juni 2022 und Conaie-Präsident, lehnte den Dialog mit der Regierung ab und forderte Lasso auf, die Vereinbarungen einzuhalten, die nach den Protesten an den Dialogtischen getroffen wurden: "Glauben Sie, dass wir uns vor einen Präsidenten setzen werden, der schon tausendmal gelogen hat?"
Der ehemalige Präsident Rafael Correa, der vom belgischen Exil aus die RC leitet, erklärte, die Partei lehne den Vorschlag Lassos ab. Der Präsident sei "Teil des Problems, nicht der Lösung", sagte Correa und regte eine Vorverlegung der Wahlen an, die für das Jahr 2025 geplant sind. Dies fordern auch zahlreiche Parlamentsabgeordnete.
Eine vorzeitige Beendigung der Präsidentschaft sowie Neuwahlen können durch ein präsidiales Dekret oder durch eine Abstimmung in der Nationalversammlung aktiviert werden.
Im Juni 2022 versuchten Abgeordnete bereits, den Präsidenten seines Amtes zu entheben, erhielten jedoch nicht die nötige Zweidrittelmehrheit.